Sehr geehrte Frau M.,

danke für Ihre Anfrage! Mich bewegt die Situation im Iran sehr und ich bewundere den Mut der Menschen und gerade der Frauen, sich gegen die jahrelange Unterdrückung durch das iranische Regime zu wehren. Die internationale Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran besteht auch schon lange und äußert sich vielfältig. Die SPD unterstützt die iranischen Protestierenden durch öffentliche Solidarisierung, zu denen auch ihr Bekenntnis auf Demonstrationen gehört. Aus der SPD kommt ebenso die Forderung, die Repression des Mullah-Regimes vor den international zuständigen UN-Menschenrechtsausschuss zu bringen. Ebenso werden aus der SPD zielgerichtete Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt gegen Demonstrierende gefordert. Unterstützend ist auch die sozialdemokratische Forderung nach der Dokumentation der Verbrechen gegen Protestierende im Iran, um künftig eine Strafverfolgung der dafür Verantwortlichen zu ermöglichen. Über die Einrichtung eines EU-Fonds soll gegen die Internetsperren des Regimes auf EU-Ebene vorgegangen werden können. Zu den Forderungen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen bin auch ich der Meinung, dass es der Solidarität und zielgerichteter Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Repressionen aus dem iranischen Regime bedarf. Neben der Unterstützung der Freiheits- und Menschrechtsbewegung bleibt aber immer auch der Blick auf die Gefährdung des Weltfriedens durch eine atomare Bewaffnung Irans, welche einen verantwortungsvollen Umgang mit Sanktionen verlangt. Wir üben der Lage entsprechend große Solidarität mit den Iranerinnen und Iranern und unterstützen die iranische Freiheitsbewegung durchaus. Bleiben Sie interessiert und solidarisch mit den Menschen im Iran.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Rimkus