Prüfung AFD
Die thüringische AFD-Partei wurde als rechtsextrem eingestuft. Es wäre wünschenswert, wenn diese Prüfung auch für die restliche AFD kommen würde. Das Bundesverfassungsgericht muss entweder vom Bundestag, vom Bundesrat oder der Bundesregierung mit einer solchen Prüfung beauftragt werden. Werden Sie sich für eine solche Prüfung einsetzen?
Weitere Fragen an Andreas Schalk
Ich weiß verlässlich, dass die CSU den "Deportationsplänen" der AFD mehr als nur kritisch gegenüber steht.
Der Bayerische Landtag befasst sich mit einer Vielzahl an Themen und Themenbereichen. Bei vielen dieser Themen bringe ich mich ein.
Einen Vergleich von ideologisch getriebener sog. Gendersprache und gewachsenen und identitätsstiftenden Dialekten halte ich für unzulässig.
Politisch müssen wir deshalb die Sorgen der Menschen ernst nehmen und bestehende Probleme lösen. Das ist das effektivste Mittel gegen menschenfeindliche Extremisten aller Couleur.