Sehr geehrter Herr Wilhelm,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20.4.2013 und Ihr Interesse an meiner Arbeit.

Bei der letzten Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Gesetzentwurf über die Verknappung von CO2-Zertifikatien ging es um die Frage, ob man in den bestehenden Emissionshandel eingreifen sollte oder nicht.

Die Wirtschaftskrise der letzten Jahre hat zu einer Stagnation des produktionsbedingten CO2-Austoßes der Industrie geführt. Als Resultat ist die Nachfrage nach CO2 Zertifikaten zurückgegangen und deren Preise folglich marktbedingt gefallen. Da sich dieser Zustand nun schon seit einigen Jahren hält, kam bei der Kommission die Sorge auf, dass die Firmen aufgrund der zunehmend günstigen Zertifikate keinen Anreiz mehr haben könnten, ihre Produktion emissionseffizient zu gestalten. Durch den jetzt beschlossenen Gesetzesentwurf will man dieser Entwicklung entgegenwirken, indem man die Anzahl der sich im Umlauf befindenden Zertifikate um 900 Mio reduziert.

Nun ist es aber so, dass man den Handel mit Emissionszertifikaten, seit dessen Einführung vor 8 Jahren, gemessen an seinen Resultaten, durchaus als Erfolg bezeichnen kann. Die Tatsache, dass er auf den Marktmechanismen von Nachfrage und Angebot basiert, macht ihn zu einer der effektivsten, flexibelsten und unbürokratischsten Umweltmaßnahmen. Laut aktueller Schätzungen verringert der Emissionshandel den CO2 Ausstoß um ca. 2,5% bis 5% jährlich. Man geht inzwischen davon aus, dass die für das Jahr 2020 ausgegebenen Klimaziele der EU sogar übertroffen werden.

Ein massiver, unerwarteter Eingriff von außen raubt dem Emissionshandel seine Glaubwürdigkeit als langfristig angelegte, marktbasierte Maßnahme. Die Industrie verliert mit dieser spontanen Änderung der Spielregeln ihre Planungssicherheit. Zudem wird die Verteuerung der Zertifikate kurzfristig in erster Linie zu höheren Energiepreisen führen. Dies trifft nicht nur die derzeit sowieso schon krisengebeutelte Wirtschaft, sondern letztendlich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher direkt. Gerade in Deutschland sind die Energiepreise bereits jetzt unverhältnismäßig hoch. Zudem kommt es aus meiner Sicht entscheidend darauf an, dass wir an diesem Punkt den gemeinsamen Binnenmarkt weiter stärken.

Schätzungen zufolge wird der Preis pro Zertifikat durch die geplante Verknappung der Zertifikatmenge voraussichtlich von 3€ auf 4€ steigen. Das ist bei weitem zu wenig, um den Anreiz für energieeffiziente Innovationen entscheidend zu erhöhen. Im Gegenzug reagieren die Verbraucher verständlicherweise verärgert und die Industrie verunsichert.

Eine effiziente Klima- und Umweltpolitik stelle ich mir anders vor.

Deshalb habe ich mich, wie die Mehrheit der EVP Fraktion, dazu entschieden, gegen den Gesetzesentwurf zur Verknappung von CO2-Zertifikatien in dieser letzten Fassung zu stimmen. Wir setzen uns im Europäischen Parlament für eine langfristig durchdachte Klimapolitik ein, in der getroffene Absprachen eingehalten, und nicht im Affekt bei der ersten Gelegenheit verworfen werden. Industrie, Verbraucher und Politik müssen konstruktiv und gleichberechtigt zusammenarbeiten, wenn Europa als weltweiter Vorreiter auf diesem Gebiet weiterhin erfolgreich sein will.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwab