Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.06.2018 zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Die Richtlinie und insbesondere Art. 13 haben zum Ziel, Plattformbetreiber in die Pflicht zu nehmen, deren Geschäftsmodell darauf beruht, durch das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte durch ihre Nutzer, immense Gewinne zu erzielen.

Es geht dabei nicht darum, Privatpersonen vom Betreiben einer Internetseite abzuhalten oder Nutzer zu verpflichten, sogenannte Uploadfilter zu verwenden. Im Gegenteil: Wir wollen die Rechteinhaber schützen und dafür Sorge tragen, dass große Plattformbetreiber angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um das Hochladen urheberrechtlich geschützten Inhalte zu verhindern. Denn es kann schließlich nicht sein, dass große Plattformen Gewinne durch die Rechtsverletzungen ziehen, die auf ihrer Plattform stattfinden, ohne eine Mitverantwortung zu tragen.

Sollten einzelne Plattformen einen Filter für urheberrechtlich geschützte Werke einführen, um ihrer Verpflichtung nachzukommen, so wäre dieser geeignet das Risiko von Verletzungen im „Massengeschäft“ zu minimieren. Für den Fall von Konflikten über das Urheberrecht sind Ausgleichs- und Streitschlichtungsmechanismen vorgesehen - der Filter entscheidet nicht in letzter Instanz, das obliegt in unserer rechtsstaatlichen Ordnung den Gerichten.

Ein vollständiger Verzicht auf die Prüfung von Urheberrechten durch die Plattformen kommt für mich nicht in Frage. Geschäftsmodelle, die auf Urheberrechtsverletzungen basieren, müssen unterbunden werden. Wir wollen die Tragfähigkeit und die Vielfalt der europäischen Kreativ-, Kulturwirtschaft und Presse erhalten. Die Richtlinie wird die Bürgerrechte, sowohl der Verbraucher als auch der Künstler, deshalb stärken.

So verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Andreas Schwab