Frage an Andreas Schwab bezüglich Europapolitik und Europäische Union

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Andreas Schwab
CDU
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Frage von Peter P. •

Frage an Andreas Schwab von Peter P. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Werden Sie sich gegen die Artikel 13 und 11 der EU-Urheberrechtsreform aussprechen?
Beantworten Sie diese Frage konkret und gut begründet.

Hier ist unsere Forderung im Detail:
https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr P.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.06.2018 bezüglich der geplanten Urheberrechtsrichtlinie.

Zu Artikel 11: Presseverlage tragen zur Informations- und Meinungsbildung von Bürgerinnen und Bürgern in großem Maße bei. Wenn Newsaggregatoren Presseausschnitte frei nutzen und damit einen Gewinn generieren, hat dies zur Folge, dass die Presse mit ihren Inhalten keinen eigenen Gewinn mehr generieren kann. Ein Leistungsschutzrecht für die digitale Nutzung von Presseausschnitten im Sinne der Informations- und Meinungsbildung halte ich daher für wichtig.

Zu Artikel 13: Wie Sie sicherlich wissen, machen einige Plattformen urheberrechtlich geschützte Inhalte, die von ihren Nutzern hochgeladen werden, öffentlich zugänglich und erzielen dadurch hohe Gewinne. Als EVP-Fraktion wollen wir dafür sorgen, dass solche Plattformbetreiber in die Pflicht genommen werden und sicherstellen müssen, dass ihr Angebot so gestaltet ist, dass sie effektiv gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen können. Offline erwarten wir ja auch bereits heute, dass Dienste nur verfügbar gemacht werden dürfen, wenn die Rechte Dritter dadurch nicht verletzt werden.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr P., dass ich Ihrer Forderung nach einer konkreten und begründeten Antwort hiermit nachgekommen bin.

So verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Ihr

Andreas Schwab

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