Warum erfüllt die Preisliche Gestaltung der MPU und der Verwaltungskosten, Bußgelder, eigentlich nicht die Wucherverbote nach § 138 Abs. 2 BGB? Darf der Staat legal Wuchern?
Sehr geehrter Herr T., da Ihre Anfrage Bundesrecht betrifft, bitte ich Sich, sich an meine beiden Kolleginnen im Deutschen Bundestag zu wenden. Mit freundlichen Grüßen, Andreas Schwarz
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Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Antwort 28.11.2025 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grünen verfolgen das Konzept der Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, um die Kosten gemeinsam und gerecht stemmen zu können
Antwort 29.10.2025 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hierfür sehe ich keine Notwendigkeit.
Antwort 07.10.2025 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne lehnen eine solche Form der Massenüberwachung ab.
Antwort 01.09.2025 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es geht darum, allen Menschen gleiche Chancen im Leben zu ermöglichen und soziale Ungleichheiten Schritt für Schritt abzubauen.