Warum keine Sondersitzung zum Haushalt damit Fördermittel aus dem Wohnraumförderungsprogramm schnellstens freigegeben werden können?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schwarz,
der L-Bank, Staats-und Förderbank liegen hunderte von bewilligungsreifen Anträge für das Wohnraumförderungsprogramm vor. D.h. die Anträge sind bereits bearbeitet, geprüft und könnten sofort beschieden werden.
Es fehlt aber offenbar an Haushaltsmittel des Landes. Erst im kommenden Jahr sollen diese zur Verfügung stehen und erst dann würden die Antragsteller ihre Bescheide erhalten. Dieser Förderstau bremst den geförderten Wohnungsbau und schadet darüber hinaus massiv dem (Bau-) Handwerk und Mittelstand. Erst wenn Aufträge erteilt werden, kann Material (mit teils langen Lieferzeiten) bestellt und Kapazitäten geplant werden.
Planbarkeit und Verlässlichkeit sollten gerade in diesen unruhigen Zeiten (schnelles) politisches Handeln bestimmen.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Förderung des (sozialen) Wohnungsbaus ist uns ein wichtiges Anliegen, um allen Menschen ein bezahlbares Zuhause anbieten zu können. Daher haben wir auch die Mittel für die Wohnraumförderung auf eine Milliarde Euro erhöht.
Die L-Bank hat derzeit, wie mir berichtet wurde, sehr viel zu tun, da es eine Vielzahl an Programmen gibt.
Ich werde Ihre Anfrage zum Anlass nehmen und mich nach dem aktuellen Stand erkundigen. Gerne dürfen Sie sich in ein paar Wochen nochmals melden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Im nächsten Landeshaushalt wollen wir die Fördermittel in der Wohnraumförderung weiter aufstocken, damit die hohe Nachfrage zügig und verlässlich befriedigt werden kann
Hierzu darf ich Sie auf die Drucksache Nr 17/3780 einsehbar unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3780_D.pdf verweisen. Hier werden unsere Aktivitäten gut beschrieben.
Eine gut funktionierende digitale Infrastruktur gehört heute zu modernen Schulen dazu
Nach dem Abitur am Schlossgymnasium in Kirchheim unter Teck, habe ich unter Anderem an der Hochschule Nürtingen Wirtschaftsrecht (Vertiefung Arbeitsrecht und Organisationspsychologie) und an der Steinbeis Hochschule Berlin General Management (Vertiefung Public Management) studiert und die beiden Studiengänge erfolgreich abgeschlossen.