Frage von Melanie S. • 20.08.2023
Warum hat das Land ausgerechnet die Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung bei Wohnungseigentümergemeinschaften gestoppt?
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Antwort 20.08.2023 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Kürzung bei der Wohnraumförderung liegt nicht vor.

Frage von Frank S. • 18.08.2023
Ist richtig, das BaWü in 2022 ein Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerien aktuell 10 Mrd beträgt und eine Rücklage für sog.Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd vorhanden ist?
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Antwort 18.08.2023 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Richtig ist allerdings, dass wir - wie jedes Jahr - Überschüsse erzielt haben, welche wir zum Ausgleich des Haushalts auch benötigen.

Frage von Melanie S. • 08.08.2023
Warum keine Sondersitzung zum Haushalt damit Fördermittel aus dem Wohnraumförderungsprogramm schnellstens freigegeben werden können?
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Antwort 08.08.2023 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich werde Ihre Anfrage zum Anlass nehmen und mich nach dem aktuellen Stand erkundigen. Gerne dürfen Sie sich in ein paar Wochen nochmals melden.

Frage von Frank S. • 06.08.2023
Fehlende Bewilligungen Wohnraumförderungsprogramm
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Antwort 08.08.2023 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich weiss, dass die L-Bank aufgrund der vielen Förderprogramme derzeit viel abzuarbeiten hat. 

Frage von Rolf K. • 12.06.2023
Sind Sie der Meinung, die russischen Streitkräfte können oder wollen nach ihrem bisheriger Eindringen in die Ostukraine im weiteren die gesamte Ukraine bis zur polnischen Grenze nehmen?
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Antwort 12.06.2023 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion teile ich in außenpolitischen Fragen die Haltung der Frau Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Frage von Stefan A. • 07.06.2023
Warum müssen die Grünen in BW als Regierungspartei bei ME/CFS zum Helfen getragen werden? Die Notsituation ist bekannt, es wurde still. Was sind die genauen Gründe für das bisherige Nichthandeln?
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Antwort 07.06.2023 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Hierzu darf ich Sie auf die Drucksache Nr 17/3780 einsehbar unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3780_D.pdf verweisen.