Sofortige Entkriminalisierung von Cannabis bis zur endgültigen legalisierung

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Frage von Manuel R. •

Sofortige Entkriminalisierung von Cannabis bis zur endgültigen legalisierung

Sie haben meine Frage nicht beantwortet oder mich gekonnt vertrösten wollen.
Meine Frage an Sie lautet:
Weshalb werde ich weiterhin verfolgt, bestraft und verurteilt wenn doch die legalisierung geplant ist? Das ist Wahnsinn und zudem moralisch absolut kriminell was die Ampel Regierung hier fortführt.
Können Sie mir dies bitte erklären. Und bitte erzählen Sie mir nicht das was ich in den Medien höre und lese, nämlich nichts neues, alles wie gehabt...

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr R.,

nach dem Betäubungsmittelgesetz ist der Kauf, Besitz oder Anbau von Cannabis grundsätzlich verboten. Dies ist geltendes Recht solange der Gesetzgeber hier keine Änderungen vornimmt. Die Ampelkoalition hat im vergangenen Monat die Arbeit aufgenommen und wird in der anstehenden Legislaturperiode die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag abarbeiten.

Inwieweit speziell in Ihrem Fall ein Straftatbestand vorliegt ist mir nicht bekannt. Wenn Sie davon überzeugt sind, dass Sie ungerecht behandelt wurden, empfehle ich Ihnen einen Rechtsbeistand.

Herzliche Grüße Andreas Schwarz

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