Sehr geehrte Frau B.,
meine Fraktion ist (zusammen mit der FDP) die treibende Kraft hinter der Aufklärung der Zustände in den Schlachthöfen in Baden-Württemberg und dem verantwortungslosen Nichtstun von Landwirtschaftsminister Hauk. Wir haben öffentliche Sondersitzungen des Landwirtschaftsausschusses zu diesem Thema eingefordert, die u.a. den Titel „Vorkommnisse und Verstöße gegen Bestimmungen zu Tierschutz und Hygiene im Schlachthof Gärtringen seit 2018 sowie die vom Landratsamt und vom Ministerium Ländlicher Raum und Verbraucherschutz ergriffenen Maßnahmen, Anordnungen und erlassenen Bußgeld- sowie Zwangsgeldbescheiden“ trugen.
Dass Landwirtschaftsminister Hauk das vom Landratsamt Böblingen verhängte Zwangsgeld gegen den Betreiber des mittlerweile geschlossenen Schlachtbetriebs in Gärtringen persönlich ausgesetzt hat, ist allein schon ein Grund zum Rücktritt.
Nach dem Schlachthof-Skandal in Tauberbischofsheim im Frühjahr 2018 hat die Landesregierung umfassende Verbesserungen des Tierwohls angekündigt - aber zweieinhalb Jahre danach haben wir im letzten Herbst Monat für Monat einen neuen Skandal miterleben müssen: im September Gärtringen, im Oktober Rottweil und dann Biberach.
Aus diesem Grund habe ich Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu aufgefordert, den Landwirtschaftsminister zu entlassen, weil dieser nicht in der Lage ist, in seinem Zuständigkeitsbereich für gesetzeskonforme Verhältnisse zu sorgen. Wir brauchen in diesem Land keinen Tierschutzverhinderungsminister.
Um die Probleme rund um die Kälbertransporte nach Spanien werden wir uns in allernächster Zeit auch durch parlamentarische Initiativen kümmern. Das Grundproblem ist hier die Tatsache, dass in Baden-Württemberg einerseits viele Milchkühe gehalten und „benötigt“ werden, andererseits hier der Absatz an Kalbfleisch nicht hoch genug ist, während Kalbfleisch in Spanien stärker nachgefragt wird. Es ist aus unserer Sicht aber keine Lösung, wenn es dann tierschutzwidrige Ferntransporte von Kälbern gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch