Warum blockiert die Bundesregierung den Antrag der Grünen zur Untersuchung der Epstein Akten?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie sprechen hier einen sehr komplexen Sachverhalt an und bringen mich damit in die Situation, das Handeln beziehungsweise Nichthandeln der Bundesregierung bewerten zu müssen. Ich möchte voranstellen, dass ich Landespolitiker in Baden-Württemberg bin und weder Teil der Bundespolitik noch der Bundesregierung. Über interne Vorgänge, Entscheidungsprozesse oder rechtliche Bewertungen auf Bundesebene verfüge ich daher nicht über eigene Kenntnisse.
Unabhängig davon ist aus meiner Sicht klar: Der Fall Epstein und die damit verbundenen Vorwürfe gehören zu den schwerwiegendsten und erschütterndsten Missbrauchs- und Ausbeutungsskandalen der vergangenen Jahrzehnte. Solche Vorgänge verlangen eine konsequente und umfassende Aufarbeitung. Wo immer staatliche Stellen zuständig sind oder rechtliche Möglichkeiten bestehen, müssen diese genutzt werden, um Transparenz herzustellen, Verantwortlichkeiten zu klären und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu sichern.
Grundsätzlich halte ich es für essenziell, dass mögliche Straftaten, Netzwerke und institutionelle Versäumnisse mit der gebotenen Sorgfalt untersucht werden. Der Schutz von Opfern, die Durchsetzung des Rechts und die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien müssen dabei stets im Mittelpunkt stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Auch ich war ehrlich gesagt irritiert über den Vorschlag aus den Reihen des CDU-Wirtschaftsrats.
Vor diesem Hintergrund ist mir die klare Abgrenzung wichtig: Komplementäre Verfahren können eine individuelle Rolle spielen, die Grundlage der Regelversorgung muss jedoch die wissenschaftlich überprüfte Medizin bleiben.
Der Erhalt von Arbeitsplätzen, insbesondere in der Industrie, ist ein zentraler Schwerpunkt meines Wahlkampfs.
Als Landespolitiker kann ich dazu selbstverständlich eine persönliche Einschätzung haben, die formale Zuständigkeit liegt hier jedoch beim Bund