(...) Leider ist dies nicht immer möglich. Im konkreten Fall, war es mir wichtig, eine Anhörung zum Thema Doppelverbeitragung von Betriebsrenten im Gesundheitsausschuss - die am 25. April stattfand - und eine Auswertung der Anhörung abzuwarten. (...)

(...) Januar 2004 unterliegen die aus einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung geleisteten Versorgungsbezüge – wie alle Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – der vollen Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Diese sind allein von den Rentnerinnen und Rentnern zu tragen. Seither müssen Versicherte unter Umständen doppelt Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten, einmal bei der Einzahlung in die betriebliche Rentenversicherung und einmal bei der Auszahlung im Alter. (...)

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte:

(...) Bemühungen, auf internationaler Ebene eine Zertifizierung durchzusetzen, welche Landgrabbing verhindern und soziale und ökologische Anbaubedingungen durchsetzen sollen, sind letztlich nicht kontrollierbar. Notwendig ist deshalb ein Importverbot für Agroenergien und die Beschränkung auf einheimischen Anbau. (...)

(...) Ziel dieser Ansätze muss es sein, die Attraktivität des Hebammenberufes zu verbessern, damit sich junge Menschen für den Beruf der Hebamme entscheiden und ausgebildete Hebammen in ihrem Beruf bleiben. Das Vorhandensein von genügend ausgebildeten Hebammen, ist auch die Voraussetzung für wohnortnahe Geburtsvorbereitungskurse und einer aufsuchenden Wochenbettbetreuung nach der Geburt des Kindes. (...)

(...) Ich bin gegen ein Fahrverbot für Diesel-PKW, weil es auch Menschen treffen würde, die auf Ihr Diesel-Fahrzeug angewiesen sind, sich jedoch eine Neuanschaffung nicht leisten können. Es kann nicht sein, dass Autohersteller die Verbraucherinnen und Verbraucher mit manipulierten Abgaswerten betrügt und die Halter von Diesel-Fahrzeugen mit einem Fahrverbot bestraft werden. Die Autohersteller müssen gezwungen werden, auf ihre Kosten Diesel-Fahrzeuge mit manipulierten Abgaswerten nachzurüsten, um den Schadstoff-Ausstoß zu reduzieren. (...)