Frage an Andrew Ullmann von Max D. bezüglich Bundestag
Sehen Sie die Verringerung der Abgeordnetenzahl im nächsten Bundestag als erstrebenswertes Ziel an ? Wenn ja, mit welcher Maßnahme wollen Sie dies erreichen ?
Sehr geehrter max Dr. Berthold
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Laut Bundeswahlgesetz besteht der Deutsche Bundestag aus 598 Abgeordneten. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate überschreitet der Bundestag diese Zahl mit derzeit 709 Abgeordneten jedoch deutlich. Das führt nicht nur zu Platzproblemen und erschwerten Arbeitsbedingungen im Parlament, sondern ist auch extrem teuer für den Steuerzahler. Die FDP-Fraktion hat deshalb gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und Linken einen fairen Kompromiss zur Verkleinerung des Bundestages vorgeschlagen. Dieser packt das Problem an der Wurzel, indem die Wahrscheinlichkeit für Überhangmandate deutlich reduziert wird. Der Vorschlag sieht vor, die Zahl der Wahlkreise und damit der Direktmandate auf 250 zu reduzieren. Zusätzlich wollen wir die Soll-Größe des Bundestages moderat auf 630 Sitze erhöhen. .
Unser Vorschlag wird jedoch von der Bundesregierung blockiert. Sie hat jedoch bisher keinen eigenen Gesetzesvorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt. Unser Vorschlag ist bisher der einzige, der dem Deutschen Bundestag vorgelegt wurde (Drucksache 19/14672).
Ich wünsche Ihnen alles Gute – Bleiben Sie vor allem gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Andrew Ullmann
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