Sehr geehrter Herr R.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. 

In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD positionieren wir uns als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag dagegen. Wir befürchten, dass ein solches Verfahren der Partei möglicherweise sogar nützen könnte. Unser Ansatz besteht darin, dieser rechtspopulistischen bis in weiten Teilen rechtsextremen Partei inhaltlich entgegenzutreten. Ein konkretes Beispiel hierfür ist die geplante Neugestaltung der Asylpolitik, mit der die Regierung den Herausforderungen der Migration begegnen möchte. Darüber hinaus werden auch andere Themen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen, in Angriff genommen, wie die Sanierung des Bundeshaushalts, der Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Planungsverfahren. Unsere Auseinandersetzung mit der AfD sollte sich auf die Sachebene konzentrieren, ohne die Wählerinnen und Wähler pauschal zu verurteilen. Es ist von größter Bedeutung, dass wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten. Wir müssen aktiv über die Gefahren von Hass und Populismus aufklären und in den Dialog mit unseren Mitmenschen treten. Unser gemeinsames Ziel besteht darin, die AfD zu schwächen.  Die AFD und ihre Anhänger müssen verdeutlicht bekommen, dass sie nur eine Minderheit sind und die weite Mehrheit der Bevölkerung für eine offene, tolerante und rechtsstaatliche Gesellschaft eintritt.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Andrew Ullmann