Warum ist die FDP beim Thema Bundeshaushalt nicht ergebnisoffen?
Sehr geehrte Herr Ullmann
laut verschiedenen Medienberichten will die FDP/Lindern gesetzliche Leistungen im Bundeshaushalt kürzen.
Als jemand, der in dieser Frage weniger ideologisch verbohrt ist, habe ich folgende Fragen
Warum beharrt die FDP auf der Schuldenbremse, die von den meisten Ökonomen als schädlich angesehen wird?
Warum ist die FDP nicht für den Abbau umweltschädlicher Subventionen?
Warum geht die FDP nicht mit aller Härte gegen Steuerhinterziehung vor, die uns alle 100 Mrd. Euro pro Jahr kostet, oder 1 Sondervermögen für BW pro Jahr?
Warum ist die FDP beim Thema Bundeshaushalt nicht ergebnisoffen?
Ich danke für die ehrliche Antwort und bitte nicht in die Linder-Ideologie zu verfallen.
Mit freundlichen Grüßen
Felix.B
Sehr geehrter Herr B.,
was Sie als Ideologie bezeichnen, nämlich die Schuldenbremse, steht in Artikel 109 des Grundgesetzes und ist deshalb keine Lindner-Ideologie, sondern die gesetzliche Grundlage unseres Zusammenlebens und damit auch der grundsätzliche Auftrag an Legislative und Exekutive. Mit dem vorhandenen Geld auszukommen, ist die Aufgabe der jeweiligen Ministerinnen und Minister und obliegt in der Ausgestaltung deren Verantwortungsbereich.
Mit den besten Grüßen
Andrew Ullmann
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