Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir stehen stets in einem fairen Austausch mit unseren Koalitionspartnern. Der Vorwurf, nicht ergebnisoffen zu sein, ist nicht begründet. Ferner ist beispielsweise die Einhaltung der Schuldenbremse nicht nur Forderung der FDP, sie ist vor allem ein klarer Auftrag der Verfassung.

Der Staat muss Prioritäten setzen und mit dem Geld haushalten, welches die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften. Wie die jeweiligen Ausgabenobergrenzen eingehalten werden, entscheidet nicht der Bundesfinanzminister, sondern die einzelnen Bundesminister. Bundesfinanzminister Christian Lindner legt lediglich die Haushaltsspielräume der Ressorts fest, Prioritäten müssen die zuständigen Ministerinnen und Minister selbst setzen. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) sieht in der Finanzplanung Ausgaben in Höhe von 177 Mrd. Euro vor. Am Geld scheitert der Klimaschutz in Deutschland also nicht.

Zur Eindämmung der Finanzkriminalität in Deutschland hat Finanzminister Christian Lindner mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Sanktionen werden künftig noch effektiver umgesetzt. Der Bundestag hat das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II am 1. Dezember 2022 verabschiedet, der Bundesrat hat dem Gesetz am 16. Dezember 2022 zugestimmt.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie vor allem gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Andrew Ullmann