Was gedenken sie zu tun, um dem zunehmenden Populismus in Deutschland einhalt zu gebieten?
Sehr geehrter Herr Ullmann, ich beobachte in letzter Zeit immer mehr, dass von Politikern"Lösungen" zu Problemen vorgeschlagen werden, die nach aktuellem Stand der Wissenschaft absolut nicht haltfähig sind, aber den Unwissenden dazu anleiten, eben jene Partei zu wählen. Was Gedenken sie zu unternehmen, damit der Wähler die Chance hat, etwaige Verpsrechen auch gerichtlich einzuklagen (oder, falls sie eine bessere Idee haben, eben diese)
Vielen Dank für Ihre Anfrage und die Schilderung Ihres Anliegens.
Für uns Freie Demokraten ist eine evidenzbasierte Politik ein Grundstein unseres Handelns. Jede Entscheidung wird sorgfältig mit der zu Verfügung stehenden Datenlage unterfüttert und abgewogen. Exekutive, Legislative und Judikative treffen ihre Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen - basierend auf den verfügbaren Informationen und ihrer Interpretation.
An den demokratischen, allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen kann jede Bürgerin und jeder Bürger in Deutschland selbstbestimmt teilnehmen. Ihre Mündigkeit sehen wir gleichermaßen als Freiheit und Verpflichtung jedes Einzelnen an, zu einer lebendigen Demokratie beizutragen.
Jedem Bürger in Deutschland steht es frei, den Rechtsweg einzuschlagen. Über die Berechtigung und Stichhaltigkeit des Anliegens entscheiden dann die entsprechenden Gerichte. Für uns als Legislative gilt es, die die bestehende demokratische Ordnung zu erhalten und zu stärken.
Weitere Fragen an Andrew Ullmann
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine freiheitliche Gesellschaft ein, in der sich das Grundgesetz entfalten kann und die Bürgerinnen und Bürger wehrhaft gegen Angriffe von Demokratiefeinden sind.
Bezüglich des Solidaritätszuschlags hat sich die FDP-Bundestagsfraktion klar gegen dessen Fortführung für "Besserverdienende" ausgesprochen.
Gemessen daran stellt das Trilog-Ergebnis aus Sicht der Freien Demokraten keine ausgewogene und tragfähige Lösung dar. Die Regelungen gehen weit über das hinaus, was das wir für praxistauglich und zumutbar erachten.
Rentner, die in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert sind und Versorgungsbezüge erhalten, zahlen nach dem allgemeinen Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent.