Was werden Sie für die Legalisierung von Cannabis tun und welchen Stellenwert wird eine progressive Drogenpolitik bei möglichen Koalitionsverhandlungen haben?
Sehr geehrter Prof. Ullmann,
Sie unterstützen die Legalisierung und Freigabe von Cannabis und sind somit im Einklang mit hunderten Sachverständigen ("Schildower Kreis"). Vielen Dank zunächst für Ihre progressive Einstellung und Ihr Engagement. Konsumenten müssen endlich entkriminalisiert, die Freiheit der Bürger bewahrt, die Polizei entlastet und die Jugend geschützt werden.
Was werden Sie als Vertreter unseres Wahlkreises (und die FDP generell) in Zukunft für eine progressivere Drogenpolitik tun? Welchen Stellenwert wird dieses gesundheitspolitische und den Jugend- und Verbraucherschutz betreffende Thema bei möglichen Koalitionsverhandlungen haben? Immerhin betrifft die Thematik mehrere Millionen Bundesbürger.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
T. M.
Sehr geehrter Herr M.,
wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden.
Zu beachten bleibt jedoch, dass eine zu hoch angesetzte Steuer und damit ein entsprechend hoher Preis nicht zur effektiven Eindämmung des Schwarzmarktes führen wird. Das zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden. Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.
Mit den besten Grüßen
Andrew Ullmann
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