Wie gedenken Sie im Fall des GKV Finanzstabilisierungsgesetzes zu stimmen?
Gedenken Sie, einer Streichung als der budgetfreien TSVG Neupatientenvergütung zuzustimmen? Oder werden Sie als gesundheitspolitischer Sprecher einer liberalen Parteialles dafür tun, das dieser Passus vom Gesetz gestrichen wird? Nicht nur, das unser Gesundheitsminister falsche Statistiken über die steigende Quantität und Qualität der ärztlichen Versorgung veröffentlicht, die Abschaffung sorgt für eine wahre Zweiklassenmedizin, die Bestandspatienten bleiben, die Neupatienten müssen in Notfallembulanzen mit entsprechender Wartezeit. Was ist Ihre Meinung?
Die Ampelkoalition hat eine desaströse Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung geerbt. Die Finanzierungslücke in der GKV beträgt allein für das Jahr 2023 17 Mrd. Euro. Ohne sofort wirkende Gegenmaßnahmen würde der durchschnittliche Zusatzbeitrag um mindestens einen Prozentpunkt steigen. Dies entspricht Beitragssteigerungen von mehreren hunderten Euro pro Jahr für die hart arbeitende Mitte der Bevölkerung. Diese Beitragssteigerung würde die Entlastungspakete zu Inflation und Energiepreisen zum Teil wirkungslos machen. Daher ist es wichtig, dass wir dieses Gesetz am 20. Oktober 2022 beschlossen haben. Die Streichung der sogenannten Neupatientenregelung bleibt zwar bestehen, jedoch verbessern wir die Vergütung der Fach- und Hausärzte bei Vermittlung über die Terminservicestelle und bei Überweisung durch die Hausärzte. Dies ist eine ganz wichtige Initiative, damit faire Anreize gesetzt werden, die Versorgung von Patienten ohne festen Arzt auch weiterhin in einer hohen Qualität sicherzustellen.
Es macht keine Freude, so ein Gesetz erarbeiten und beschließen zu müssen. Denn wir wissen, dass es mit Härten verbunden ist. Wir müssen nach diesem Gesetz jetzt umso dringlicher weiter arbeiten, denn das Gesetz erkauft uns nur Zeit. Nun liegt es an uns, mutig die notwendigen Strukturreformen anzugehen. Hierzu sind wir bereit. Denn wir wollen, dass die medizinische Versorgung digitaler, innovativer und nachhaltiger wird. So wird das Gesundheitssystem resilienter auf viele zukünftige Herausforderungen, wie dem demographischen Wandel. Wir wollen, dass alle im Gesundheitswesen Tätigen wieder zufrieden sind mit ihrer Arbeit, egal ob im Pflegeheim, Praxis, Apotheke oder Krankenhaus. Für diese Ziele werden wir weiter arbeiten.
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