Guten Tag, sehr geehrter Herr. P.

vielen Dank für Ihre Frage zu Arbeitsplätzen und Wertschöpfung bei uns im Saarland.

Vom Stahl über die Autoindustrie bis zum Maschinenbau verfügt unser Bundesland über innovative Industrieunternehmen und leistungsstarke Beschäftigte. Der laufende Strukturwandel unserer Region ist dabei eine Herausforderung der sich auch die Politik stellen muss. Landes- und Bundesregierung aber haben in den letzten Jahren nicht genug für die Saar-Wirtschaft unternommen und teils mit ihrem Handeln Probleme erst geschaffen oder verschärft. Nach fast einem Jahrzehnt großer Koalition im Land und im Bund ächzt die Wirtschaft unter unnötiger Bürokratie und steigenden Kosten. Die Konsequenz zeigt sich in unseren Industriebetrieben. Statt Transformation droht der saarländischen Industrie flächendeckend ein Strukturbruch mit schwerwiegenden Folgen für die weitreichenden Wertschöpfungsketten. Vom unerfüllten Lippenbekenntnis zum Wasserstoff bis zur einseitigen Festlegung auf die E-Mobilität erleben wir immer häufiger Politik auf Kosten von Unternehmen und Beschäftigten. Wettbewerb und marktwirtschaftliche Prinzipien scheinen auf dem Rückzug. Aber Aufschwung braucht Wettbewerb und Entlastung.

Als Freie Demokraten wollen wir daher ein Entfesselungspaket für die deutsche Wirtschaft anstoßen. Dafür wollen wir Unternehmen entlasten, Bürokratie abbauen und einen Modernisierungsimpuls für das Saarland geben. Es gilt endlich wieder die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft freizusetzen. Weniger Staat und stattdessen mehr Investitionen und Innovationen. Unter anderem setzen wir auf eine Absenkung der Steuerquote, eine Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, eine moderne Infrastruktur und marktwirtschaftlichen Klimaschutz durch den europaweiten Emissionshandel. So geht zukunftsweisende Politik für das Saarland, weg von drohenden Strukturbrüchen. Das kommt dabei allen Unternehmen und Betroffenen zu Gute und generiert Arbeitsplätze und Wohlstand.

Für die, gerade für das Saarland besonders relevanten, Industrien Stahl und Fahrzeugbau wollen wir zudem Planungssicherheit schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Durch unsere Pläne zur Ausweitung des EU-Emissionshandels entsteht eine verlässliche wettbewerbliche Perspektive beim Thema CO2 bei gleichzeitigem Abschmelzen einseitiger nationaler Abgaben und Einschränkungen. Durch eine europäisch abgestimmte Wasserstoffstrategie wollen wir den Hochlauf für die Versorgung unserer Industrien anschieben und gleichzeitig eine globale Wertschöpfungskette zwischen Deutschland und geografisch geeigneten Herstellerländern schaffen. Mit unserem klaren Bekenntnis zur Technologieoffenheit geben wir zudem die Wahl des bestmöglichen Antriebs wieder von der Politik an die Ingenieure und Kunden zurück und erschließen so das Potenzial von synthetischen Kraftstoffen, Wasserstoff und E-Mobilität gleichermaßen. Zudem wollen wir beim Außenhandel unfaire Staatsinterventionen wie etwa bei der Stahlproduktion durch europäische Gegenmaßnahmen adressieren. Nur die FDP steht damit ein für Wettbewerb und Wachstum in Deutschland.

Herzliche Grüße

Angelika Hießerich-Peter