Frage an Anita Schäfer von Barbara S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Guten Morgen Frau Schäfer,
laut Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt - und nicht nur dieser Tierschutz-Organisation - wird in der industriellen Tierhaltung das Tierschutzgesetz regelmäßig gebrochen, weil bei Hühnern, Puten, Schweinen und Rindern routinemäßig Amputationen durchgeführt werden, die eigentlich nur in Ausnahmefällen erlaubt wären. Unter anderem geht es konkret darum - sofern Ihnen in dieser Beziehung nicht schon ausführlichere Informationen mehrfach vorgelegt worden sind - daß männlichen Ferkeln ohne Narkose die Hoden herausgerissen werden, Schwänze und Schnäbel abgeschnitten werden, Hornansätze ausgebrannt werden und ähnliche Perversionen, natürlich alle ohne Schmerzbetäubung ausgeführt.
Was unternehmen Sie, als Mitglied einer "christlichen" Partei, damit solche Nutztierhaltungen nicht mehr genehmigt werden?
Was unternehmen Sie, damit Betriebe, die solche illegalen Aktivitäten durchführen, geschlossen werden und die Verursacher an diesem Tierleid, dem hervorgerufenen Leid entsprechend, empfindlich bestraft werden?
Was tun Sie, damit Tierleid unterbunden wird?
Werden Sie das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen in Rheinland-Pfalz
unterstützen?
Danke für eine ausführliche Stellungnahme über das, was Sie in Zukunft für Tiere - die
alle das Recht haben, ihre Leben zu leben, ohne zu leiden - unternehmen werden.
Weitere Fragen an Anita Schäfer
(...) die Union setzt sich uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung im privatwirtschaftlichen wie im öffentlichen Bereich ein. Zu der bisher nicht erfolgten Umsetzung der UN-Konvention ist darauf hinzuweisen, dass in Deutschland der Kauf und Verkauf der Stimme eines Abgeordneten für eine Wahl oder Abstimmung bereits seit 1994 nach § 108e StGB strafbar ist. (...)
(...) nicht vor dem Hintergrund der verbotswidrigen Abgabe von Alkohol an Jugendliche diskutiert werden. Vielmehr ist der umfassende Verkauf von Alkohol an Tankstellen eine Folge der restriktiven Ladenschlussgesetze in den Ländern, die häufig nur über den Verkauf an Tankstellen die Möglichkeit einräumen, auch am späten Abend noch Konsumartikel wie Alkohol oder Dinge des täglichen Bedarfs zu erwerben. (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Jugendschutzgesetzes sieht vielmehr die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen vor. Dazu soll der Katalog von Trägermedien, die wegen schwerer Jugendgefährdung zu indizieren sind, entsprechend erweitert werden. (...)
(...) Die bisherige Mandatierung durch einen eigenen Beschluss des Deutschen Bundestages im März dieses Jahres erfolgte lediglich, weil die Entscheidung über die zugrundeliegende Anforderung durch die NATO während der Laufzeit des damaligen ISAF-Mandats zu treffen war. Daher wurde der Tornado-Einsatz zunächst auch nur für sieben Monate bewilligt, da danach das ISAF-Mandat insgesamt zur jährlichen Verlängerung anstand. (...)