Frage an Anita Schäfer von Hans -Joachim S. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Frau Schäfer!
In diesen Tagen wird in der Hauptstadt der USA in dritter Runde über das Freihandelsabkommmen TTIP zwischen der USA und Europa verhandelt. Die zentralen Punkte dieser Verhandlungen sind Ihnen sicher im Detail bekannt? Meiner Auffassung nach,stellt dieses Abkommen ein für unser Land nicht akzeptabelen Inhalt dar. Ich würde von Ihnen gerne als Bundestagsabgeordnete Ihre Position zur Sache erhalten.
Der Schaden, welcher durch dieses Abkommen dem Europäischen Volk entsteht, ist unverantwortbar und verstösst unter anderem gegen diverse ethischen Gründsätze! Dies entspricht dem Geiste einer förderalen Demokratie Sie haben die Verpflichtung, die Interessen de Bürger wahrzunehmen.
Weitere Fragen an Anita Schäfer
(...) die Union setzt sich uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung im privatwirtschaftlichen wie im öffentlichen Bereich ein. Zu der bisher nicht erfolgten Umsetzung der UN-Konvention ist darauf hinzuweisen, dass in Deutschland der Kauf und Verkauf der Stimme eines Abgeordneten für eine Wahl oder Abstimmung bereits seit 1994 nach § 108e StGB strafbar ist. (...)
(...) nicht vor dem Hintergrund der verbotswidrigen Abgabe von Alkohol an Jugendliche diskutiert werden. Vielmehr ist der umfassende Verkauf von Alkohol an Tankstellen eine Folge der restriktiven Ladenschlussgesetze in den Ländern, die häufig nur über den Verkauf an Tankstellen die Möglichkeit einräumen, auch am späten Abend noch Konsumartikel wie Alkohol oder Dinge des täglichen Bedarfs zu erwerben. (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Jugendschutzgesetzes sieht vielmehr die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen vor. Dazu soll der Katalog von Trägermedien, die wegen schwerer Jugendgefährdung zu indizieren sind, entsprechend erweitert werden. (...)
(...) Die bisherige Mandatierung durch einen eigenen Beschluss des Deutschen Bundestages im März dieses Jahres erfolgte lediglich, weil die Entscheidung über die zugrundeliegende Anforderung durch die NATO während der Laufzeit des damaligen ISAF-Mandats zu treffen war. Daher wurde der Tornado-Einsatz zunächst auch nur für sieben Monate bewilligt, da danach das ISAF-Mandat insgesamt zur jährlichen Verlängerung anstand. (...)