Frage an Anja König von Uwe v. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau König,
wie stehen Sie persönlich zu dem Thema Volksabstimmung und würden Sie auch für solch eine Abstimmung Ihre Unterschrift leisten? Ich verbleibe in Erwartung Ihrer Antwort,
mit freundlichem Gruß
U. v. E.
Sehr geehrter Herr v. E.,
grundsätzlich unterstütze ich alle Formen der Demokratie wie auch Volksabstimmungen. Allerdings darf ein solches Instrument auch nicht überstrapaziert werden und es müsste ganz klar geregelt werden für welche Themen sie gelten sollten wie auch die Verbindlichkeit für die Politik. Wenn wir uns allerdings die jüngste Abstimmung in England ansehen (Brexit), birgt es auch Gefahren. Deshalb stehe ich der Einführung von Volksabstimmungen mit gemischten Gefühlen gegenüber. Sollten Volksabstimmungen in Deutschland eingeführt werden, würde ich selbstverständlich auch mitmachen. Demokratische Mitbestimmung ist nicht nur ein Recht, sondern in meinen Augen die Pflicht eines jeden Bürgers.
Mit freundlichen Grüßen
Anja König
Bundestagskandidatin
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(...) Mit anderen Worten: die aus der Riesterförderung entstehenden zusätzlichen Rentenansprüche können das spürbar sinkende gesetzliche Rentenniveau nicht annähernd ausgleichen. Trotz verschiedener Bemühungen, mehr Transparenz bei den Produkten herzustellen und trotz Anhebung der Grundzulage (wie vor kurzem von der Bundesregierung beschlossen), ist heute schon absehbar, dass die ursprüngliche gesetzgeberische Zielsetzung eines Ausgleichs des sinkenden Rentenniveaus nicht mehr erreicht werden kann. (...)