Das „Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen“ (Drucksache 20/4685) sieht vor, Zufallsgewinne abzuschöpfen und unter anderem mithilfe dieses Geldes den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Basisversorgung zu günstigeren Preisen zu ermöglichen
Die Preisbremse ist so ausgestaltet, dass alle Haushalte in Deutschland entlastet werden und darüber hinaus auch Unternehmen und Kommunen, die ansonsten teilweise ebenso in eine existenzielle Krise hätten geraten können
Bislang gibt es noch keine Therapie und die medizinische Forschung kennt noch längst nicht alle Details dieses komplexen Phänomens. Die Bundesregierung fördert daher zahlreiche Forschungsvorhaben zu Long-Covid.
Uns Grünen ist es grundsätzlich wichtig, dass alle Bürger*innen bei den derzeit steigenden Energiekosten entlastet werden.
Bei der morgigen Abstimmung werde ich den Antrag zur Impfpflicht ab 60 Jahren, verbunden mit der eingehenden Impfberatung für alle Menschen ab 18, unterstützen.
Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die Nato in der Ukraine würde eine direkte Beteiligung der Nato am Krieg in der Ukraine bedeuten. Dies hätte unabsehbare Folgen und würde eine Ausweitung und Intensivierung des Krieges bedeuten.