Frage an Anja Weisgerber von Hermann Josef G. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Dr. Weisgerber,
in MÜnchen bewohnen meine Frau und ich eine ETW im 4. Stock ohne Aufzug. Wir sind beide schwerbehindert und bemühen uns seit 10 Jahren einen Aufzug zu bauen. Finanzierung und Machbarkeit wären gewährleistet. Das einzige Hindernis ist das WEG-Recht, das für solche Maßnahmen Einstmmigkeit verlangt, die bei über 50 Eigentümern kaum zu erreichen ist.
Wri würden gerne bis zu unserem Lebenende in dieser Wohnung bleiben, was aber ohne Aufzug kaum möglich ist. Einige alte Herrschaften mußten aus diesem Grunde dann ins Altersheim.
Meine Frage an Sie als Juristin: Ist es nicht möglich, das WEG-Recht so zu modifizieren, daß man so etwas nicht mehr so leicht verhindern kann?
Nun hoffe ich auf Ihre Unterstützung.
Mit den besten Grüßen aus München
Brigitte und H. J. G.
Sehr geehrte Familie G.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Natürlich kann ich Ihr Anliegen verstehen. Ich kann nachvollziehen, dass man auch im hohen Alter weiter in seiner gewohnten Umgebung verbringen möchte.
Das altersgerechte Wohnen und die Barrierefreiheit war meiner Fraktion auch bei den Koalitionsverhandlungen ein großes Anliegen. Deshalb haben wir folgende Passage im Koalitionsvertrag vereinbart:
„Wir werden die Regelungen des Wohnungseigentumsrechts reformieren und mit dem Mietrecht harmonisieren, um die Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer über bauliche Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Barrierefreiheit, energetische Sanierung, Förderung von Elektromobilität und Einbruchsschutz zu erleichtern.“
Diesbezüglich wollen wir von der CDU/CSU Erleichterungen bewirken, die gleichwertig mit den Eigentumsrechten aus Art. 14 Grundgesetz vereinbar sind. Ich setze darauf, dass das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen wird.
Zusätzlich wollen wir auch das KfW-Programm „Altersgerecht Umbau" verstetigen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
Als Bundestagsabgeordnete habe ich keine Kenntnis über die Auslastung einzelner Stromleitungen. Gegebenenfalls können Ihnen die Versorgungsunternehmen vor Ort in dieser Sache weiterhelfen.
ereits heute importiert Deutschland große Mengen Strom – darunter auch Atomstrom – aus dem europäischen Ausland.
Da es sich bei der Niederlassungserlaubnis um einen Aufenthaltstitel mit vielen Rechten und Perspektiven in Deutschland handelt, bin ich jedoch der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, bestimmte Voraussetzungen für deren Erteilung zu erfüllen.
Aus diesem Grund haben wir den von Ihnen angesprochenen Antrag auch in den Bundestag eingebracht. Persönlich unterstütze ich diesen Antrag uneingeschränkt.