Frage an Anja Weisgerber von Reinhard Z. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Dr. Weisgerber,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre aussagekräftige Antwort, die mich jedoch aufgrund der bisherigen Vorgehensweise, deutscher Ministerien, in punkto BSE/vCJK/HI-Tier, sehr irritiert.
Denn die deutschen Behörden und Ministerien schützen lieber kriminelle Machenschaften anstatt aktiven Verbraucherschutz im Zusammenhang mit der Übertragung der Rinderseuche BSE auf den Menschen zu betreiben.
Von der korrekten Einhaltung bzw. Umsetzung der diversen EU-Vorgaben ganz zu schweigen!
Woher Sie diese Informationen
"Nach den mir vorliegenden Informationen wurden aufgrund Ihrer vorbildlichen Meldung Strafverfahren gegen Ihren Vertragspartner sowie weitere verdächtige Rinderhalter durchgeführt ..."
deshalb haben, ist mir persönlich ein Rätsel.
Niemand der Akteure des SPIEGEL-Artikels "Gefährlicher Kuhhandel"
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,265492,00.html wurde trotz diverser Strafanzeigen jemals zur Verantwortung gezogen.
Wie auch, wenn die Landratsämter Meppen und Bamberg sowie die damalige Bezirksregierung Weser-Ems diesen Vorgang als nicht beanstandenswert erklären.
Zum Problem dürfte nun Stoiber`s "dunkles Geheimnis", die BSE-Risikoanalyse werden, die einzig auf unseren Internetseiten www.bio-angus.de öffentlich einsehbar ist.
Und damit hat nun das who is who der dt. Pseudo-Verbraucherschutzszene ein gigantisches Problem!
Minister Seehofer z.B. schiebt die Verantwortung Richtung Bayern ...
http://www.abgeordnetenwatch.de/horst_seehofer-650-5752--f75104.html#frage75104
MdB Zöllmer verweist auf besorgniserregende BfR-Berichte,
http://www.abgeordnetenwatch.de/manfred_helmut_zoellmer-650-5495--f108107.html#frage108107
doch den Link zur BSE-Risikoanalyse hat auch er nicht gefunden.
Einzig MdB Goldmann ist bereit die traurige Wahrheit zu sagen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_michael_goldmann-650-5588--f76994.html#frage76994
Wann werden die zuständigen EU-Behörden, von der GD Sanco bis OLAF, diese skandalösen Vorgänge lückenlos klären?
MfG
R. Zwanziger
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner Antwort auf Ihre Anfrage vom 29. April. Wie ich Ihnen bereits am 9.5. schrieb, gibt es auf europäischer und nationaler Ebene eine Reihe von Regelungen, die die Versorgung mit hygienisch einwandfreien und gesundheitlich unbedenklichen Lebensmitteln sicherstellen sollen. In Einzelfällen kann es durch kriminelles Handeln - wie auch bei Diebstahl, Mord und Betrug - trotz Verboten und Gesetzen zu Verstößen kommen.
Ob in einem Verdachtsfall tatsächlich eine strafbare Handlung vorliegt, wird in Deutschland durch unabhängige Ermittlungsbehörden sowie letztlich die Gerichte überprüft. So bestätigt u. a. der von Ihnen zitierte Spiegel-Artikel, dass Ihr Vertragspartner wegen Betruges verurteilt wurde. Weiterhin wurden in unterschiedlichen Fällen möglicher Verstöße Ermittlungsverfahren durch die Strafverfolgungsbehörden durchgeführt.
In den vergangenen Jahren sind durch die gesetzlichen Vorschriften, die unverzüglich nach Bekanntwerden der Gefahren durch BSE erlassen wurden, die BSE-Fallzahlen in Deutschland sehr deutlich zurückgegangen. Nach deutschlandweit 125 Fällen im "Rekordjahr" 2001, waren es 2006 nur noch 16 und im letzten Jahr sogar nur noch vier Fälle. Politik und Landwirte haben die Gefahren von BSE erkannt und darauf konsequent reagiert; die Verringerung der Erkrankungen belegt dies. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg fortgesetzt werden muss, um ein Höchstmaß an Verbraucher- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anja Weisgerber
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
Als Bundestagsabgeordnete habe ich keine Kenntnis über die Auslastung einzelner Stromleitungen. Gegebenenfalls können Ihnen die Versorgungsunternehmen vor Ort in dieser Sache weiterhelfen.
ereits heute importiert Deutschland große Mengen Strom – darunter auch Atomstrom – aus dem europäischen Ausland.
Da es sich bei der Niederlassungserlaubnis um einen Aufenthaltstitel mit vielen Rechten und Perspektiven in Deutschland handelt, bin ich jedoch der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, bestimmte Voraussetzungen für deren Erteilung zu erfüllen.
Aus diesem Grund haben wir den von Ihnen angesprochenen Antrag auch in den Bundestag eingebracht. Persönlich unterstütze ich diesen Antrag uneingeschränkt.