Sehr geehrte Frau Rehlinger,Nachfrage zum Deutschlandticket:Wieso können sich Bund und Länder klimaschädliche Subventionen in Höhe von 65 Mrd. Euro leisten?MfG Patrik B.
https://www.greenpeace.de/klimaschutz/finanzwende/umweltschaedliche-subventionen-abbauen
Wieso stehen die ca 3 Mrd Euro für das Deutschlandticket(ca 5 % dieser Subventionen) immer wieder vor dem Finanzierungsproblem?
Alleine das Dienstwagenprivileg kostet etwa 3 Mrd. Euro.
https://www.handelsblatt.com/politik/steuerverguenstigungen-pendlerpauschale-dienstwagenprivileg-diese-subventionen-kosten-den-staat-viele-milliarden/28623450.html
Warum ist die Politik nicht willens diese Subventionen zum Vorteil der Allgemeinheit zu kürzen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre berechtigte Nachfrage.
Ihre Kritik am sogenannten Dienstwagenprivileg kann ich nachvollziehen. Die pauschale Besteuerung kann Anreize setzen, auch große und teure Fahrzeuge privat günstig zu nutzen. Gleichzeitig gibt es aber zwei Punkte, die in der politischen Abwägung eine Rolle spielen: Zum einen ist die pauschale Regelung ein einfaches und praxistaugliches Verfahren, das im Vergleich zu individueller Nachweisführung viel Bürokratie vermeidet. Zum anderen ist der Dienstwagenmarkt ein wichtiger Hebel für den Hochlauf der Elektromobilität.
Deshalb geht es natürlich nicht um ein schlichtes „Weiter so“, sondern um eine Modernisierung der bisherigen Regelungen. Genau in diese Richtung wurden bereits Änderungen vorgenommen: Für Elektro-Dienstwagen gilt ein deutlich günstigerer steuerlicher Ansatz von 0,25 Prozent des Listenpreises; die Preisgrenze dafür wurde 2025 von 70.000 auf 100.000 Euro angehoben. Oberhalb dieser Grenze gilt für E-Fahrzeuge weiterhin ein reduzierter Satz von 0,5 Prozent, für Verbrenner grundsätzlich 1 Prozent. Zusätzlich wurden die Abschreibungsbedingungen für betriebliche Elektrofahrzeuge verbessert, um Investitionen zu beschleunigen.
Zum Deutschlandticket: Dass um seine Finanzierung immer wieder gerungen wird, ist kein Zeichen dafür, dass es politisch unwichtig ist. Es zeigt vor allem, dass Bund und Länder hier dauerhaft verlässliche Finanzierungsstrukturen schaffen müssen. Genau das erwarten Bürgerinnen und Bürger zu Recht: bezahlbare Mobilität darf nicht jedes Jahr neu in Frage stehen.
Unser Ansatz ist daher: klimaschädliche Fehlanreize schrittweise abbauen, klimafreundliche Alternativen gezielt stärken und gleichzeitig Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Akzeptanz sichern. Dazu gehört, das Deutschlandticket dauerhaft abzusichern und steuerliche Regelungen so weiterzuentwickeln, dass sie Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft besser zusammenbringen. Noch einmal vielen Dank für Ihre Frage und alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Rehlinger, MdL
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