Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre wichtigen Fragen zum klimafreundlichen Bauen. Die Senkung der CO₂-Emissionen in der Industrie ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass wir unsere Klimaziele erreichen und langfristig klimaneutral wirtschaften können. Das gilt in allen Sektoren – und ganz besonders in der Baustoffindustrie, die etwa in der Zementproduktion und beim Baustahl ein wesentlicher Verursacher von Emissionen ist.

Der SPD-Parteivorstand arbeitet aktiv an Lösungen zur Dekarbonisierung dieser Bereiche. Ein Schwerpunkt liegt dabei aktuell in den Reformen des Vergaberechts, also der Regeln für die öffentliche Beschaffung. Denn der Staat hat eine wichtige Vorbildfunktion: Wenn Bund, Länder und Kommunen nach klaren Nachhaltigkeitsstandards einkaufen, schafft das starke Anreize für klimafreundliche Produktion und fairen Wettbewerb.

Entscheidend für eine erfolgreiche Regulierung ist aus unserer Sicht ein klarer, praxistauglicher und verlässlicher Standard für „grüne Baustoffe“. Ein solcher Standard muss mindestens europäisch etabliert werden, damit er im Markt wirksam ist und Bauunternehmen verlässlich damit arbeiten können. Auf dieser Grundlage kann dann auch die Frage der Internalisierung externer Kosten – also der Berücksichtigung von Umweltschäden im Produktpreis – sinnvoll weiterentwickelt werden.

Was die Förderung angeht: Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass nachhaltiges Bauen attraktiv bleibt und Hemmnisse abgebaut werden. Fördermaßnahmen für klimafreundliche Baustoffe, ressourcenschonende Bauweisen und innovative Technologien sind dabei ein wichtiges Instrument. Aus unserer Sicht sollten bestehende Programme verlässlich fortgeführt und – wo sinnvoll – weiterentwickelt werden, damit Unternehmen und private Bauherren Planungssicherheit erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Rehlinger, MdL