Wie stehen Sie zur Warnung des Bundespräsidenten, die Abhängigkeiten von China nicht weiter auszubauen? Haben Sie persönlich von Kontakten nach China bisher profitiert?
Sehr geehrte Frau Rehlinger,
Sie setzen sich auffallend stark für die Ansiedlung von Svolt, einem chines. Batterieproduzenten, im Saarland ein. Der Bundespräsident warnt jüngst erneut vor steigender Abhängigkeit von China.
Mit Svolt würde im Saarland die Abhängigkeit von China weiter steigen, wie es bereits andernorts in der Welt der Fall ist. Haben Sie selbst bisher durch persönliche Kontakte nach China auf irgendeine Weise profitiert? Wurden Ihnen persönliche Vorteile versprochen?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre weiteren Fragen zum Ansiedlungsprojekt SVOLT.
Zunächst möchte ich betonen, dass mir als Person keine Vorteile jeglicher Art versprochen oder verschafft wurden. Was mir wichtig ist: Das Saarland voranbringen und dafür sind jetzt Arbeitsplätze wichtig.
Um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, kommen deutsche Unternehmen wie Nobilia in Frage wie auch die SVolt-Ansiedlung, die von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer unterstützt wird. Zuletzt konnte auch mit Wolfspeed ein US-Unternehmen angesiedelt werden.
Eine wichtige Lehre aus der Energiekrise seit dem Ukraine-Krieg ist, dass sich Deutschland in sämtlichen Wirtschaftsfeldern so unabhängig wie möglich aufstellen muss. Jedoch sind Handelspartnerschaften mit anderen Ländern nicht nach Abhängigkeiten zu beurteilen, sondern vielmehr unerlässlich, um die deutsche Wirtschaft weiter auszubauen. Die Volksrepublik China war im Jahr 2022 zum siebten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner.
Das Saarland hat durchaus Erfahrungen mit chinesischen Firmen, man denke an CQLT Saargummi, auch hinter Nedschroef steht eine chinesische Firma.
Mit der Ansiedlung von SVolt ist es uns gelungen, das Saarland im Transformationsprozess weiter zu stärken und ein innovatives Unternehmen für die Stahlindustrie, für die Automobil- und Zulieferindustrie anzusiedeln. Darüber hinaus wird SVolt an dem Standort bis zu 2.000 neuer Arbeitsplätze schaffen, was ein äußerst wichtiger Beitrag für die Zukunft des Industriestandortes und eine gute Botschaft für alle Saarländerinnen und Saarländer ist.
Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Anke Rehlinger
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Die LReg unternimmt weiterhin alle Anstrengungen, um am Standort nach wie vor gut bezahlte Industriearbeitsplätze und Jobs in Zukunftsbranchen zu schaffen.
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