Wie ist Ihre Meinung zur Reform der Rente und dem damit verbundenen Unrecht das Politiker zwar einzahlen sollen sich aber gleichzeitig die Diäten erhöhen?
Wie ist Ihre Meinung zur Reform der Rente und dem damit verbundenen Unrecht das Politiker zwar einzahlen sollen sich aber gleichzeitig die Diäten erhöhen? Wie kann dieses mit zweierlei Maß rechnen sein? Alle müssen den Gürtel enger schnallen, auch Politiker! Es ist eine bodenlose Frechheit wenn das so kommen sollte!
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre deutlichen und absolut berechtigten Worte. Ich kann Ihren Ärger vollkommen verstehen und teile Ihre Ansicht ohne Wenn und Aber. Es ist ein unhaltbarer Zustand und ein politischer Skandal, dass von den Bürgerinnen und Bürgern angesichts von Krisen und Inflation ständig verlangt wird, den Gürtel enger zu schnallen, während das politische Spitzenpersonal sich selbst entlastet und Privilegien sichert.
Ich weiß genau, wovon Sie sprechen. Ich selbst habe seit meiner Jugend schon mehr als 25 Jahre ganz regulär in unser Rentensystem eingezahlt. Ich gehöre eben nicht zu jener Riege von Politikern, die den Lebensweg „vom Kreißsaal in den Hörsaal und dann sofort in den Plenarsaal“ gewählt haben. Ich kenne die Realität außerhalb der Parlamentsblase. Doch wissen das diese (Bundes)Politiker auch? Ich wage es stark zu bezweifeln.
Genau diese soziale Ungerechtigkeit und das Messen mit zweierlei Maß waren die Hauptgründe für die Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Für uns als BSW ist klar, Politiker müssen mit gutem Beispiel vorangehen! Unsere Positionen und konkreten Forderungen hierzu sind eindeutig:
Das BSW fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems. Wir wollen eine solidarische Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, egal ob Abgeordnete, Minister, Selbstständige oder Beamte. Es darf keine privilegierte Parallelgesellschaft bei der Alterssicherung geben. Wenn Politiker in dieselbe Rentenkasse einzahlen müssen wie jeder Arbeitnehmer, sorgt das automatisch dafür, dass das Rentenniveau für alle stabilisiert und angehoben wird, so wie es in Österreich seit Jahren erfolgreich vorgelebt wird.
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, Reallohnverlusten und Kürzungen im Sozialsystem sind automatische oder gar üppige Diätensteigerungen moralisch verwerflich und zerstören das Vertrauen in die Demokratie. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, darf sich nicht in Krisenzeiten selbst bedienen.
Statt Milliarden in ein ausuferndes Wettrüsten und Rüstungsprojekte zu stecken, muss dieses Geld in den Erhalt unseres Sozialsystems, in eine armutsfeste Rente sowie in die überfällige Entlastung und Würdigung von Leistungsträgern investiert werden. Unsere Devise lautet ganz klar, Rente statt Raketen!
Das BSW steht für eine Politik, die die Sorgen der Menschen im Alltag wieder ernst nimmt und das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit hochhält.
Gerade als sozialpolitische Sprecherin liegt mir der gesellschaftliche Zusammenhalt am Herzen und dieser funktioniert nur über soziale Gerechtigkeit!
Mit freundlichen Grüßen
Anke Wirsing
Weitere Fragen an Anke Wirsing
Wenn der Staat Menschen in den Dienst an der Waffe beruft, trägt er eine lebenslange Verantwortung für sie, insbesondere, wenn sie traumatisiert oder verletzt aus Einsätzen zurückkehren, die von der Bundespolitik beschlossen wurden.
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Wer heute heiraten möchte, soll das selbstverständlich tun dürfen, ganz gleich in welcher Konstellation
Ich bin friedenspolitische Sprecherin unserer Fraktion und betone daher: Dialog und Verständigung – auch mit schwierigen Partnern – sind kein Sicherheitsrisiko, sondern Grundvoraussetzungen verantwortungsvoller Friedenspolitik.