Sehr geehrter Herr B.,

Sie sprechen ein Thema an, das für uns als BSW im Mittelpunkt steht. 

Die wachsende soziale Ungerechtigkeit und die enorme Belastung von Gering- und Normalverdienern in unserem Land ist enorm. Es ist derzeit leider so, dass wir als BSW aktuell nicht im Deutschen Bundestag vertreten sind und daher direkte Bundesgesetze nicht unmittelbar beschließen können. Als Abgeordnete im Thüringer Landtag sowie über unsere kommunale und politische Arbeit setzen wir uns jedoch mit Nachdruck und auf allen Ebenen dafür ein, dass die Interessen von Arbeitnehmern mit kleinen Einkommen, Familien und Rentnern lautstark vertreten werden und Druck auf die Bundespolitik ausgeübt wird.

Für eine spürbare Entlastung von Geringverdienern stehen für uns im Rahmen unseres wirtschafts- und sozialpolitischen Programms vor allem konkrete Forderungen im Vordergrund. So fordern wir eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags, orientiert an realen Lebenshaltungskosten und dem Mindestlohn, damit unterste Einkommen komplett von der Einkommensteuer entlastet werden. Um den täglichen Lebensunterhalt bezahlbar zu halten, wollen wir zudem die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken, was von strengen Preiskontrollen flankiert werden muss, damit die Entlastung auch wirklich bei den Verbrauchern ankommt. Darüber hinaus dürfen Gering- und Normalverdiener nicht überproportional durch Zusatzbeiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung belastet werden, weshalb wir das Prinzip fordern, dass alle Einkommensarten und auch höhere Einkommensgruppen fair in die Sozialkassen einbezahlen. Da Steuerpolitik mit einer gerechten Lohnpolitik Hand in Hand gehen muss, unterstützen wir konsequent die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro, damit Vollzeitbeschäftigte nicht auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Finanziert werden sollen diese Entlastungen nicht durch Kürzungen im Sozialstaat, sondern durch eine stärkere steuerliche Heranziehung von Höchstvermögen, großen Erbschaften und überdurchschnittlichen Einkommen.

Auch wenn wir uns im Bund den parlamentarischen Mehrheiten derzeit entgegensehen, verstehen wir uns als Ihre laute Stimme, um diesen Kurswechsel – weg von einer Politik zulasten kleiner Einkommen, hin to echter Steuergerechtigkeit – unermüdlich einzufordern.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Wirsing