Inwiefern sind soziale Medien gemäß geltendem Recht für die Verbreitung falscher Informationen und Demagogie verantwortlich?
Guten Tag Herr J,
nach geltendem Recht sind soziale Medien nicht pauschal für Inhalte verantwortlich, die Nutzer*innen einstellen – aber sie tragen sehr wohl Verantwortung für den Umgang mit falschen Informationen und Demagogie auf ihren Plattformen.
Auf europäischer Ebene gilt dafür vor allem der Digital Services Act (DSA). Er verpflichtet große Plattformen dazu, systemische Risiken wie Desinformation, Hassrede oder manipulative Inhalte zu analysieren und wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören transparente Moderationsregeln, funktionierende Melde- und Beschwerdeverfahren, die Zusammenarbeit mit unabhängigen Prüfer*innen sowie mehr Offenlegung darüber, wie Algorithmen Inhalte verbreiten. Wenn Plattformen diesen Pflichten nicht nachkommen, drohen empfindliche Sanktionen.
Soziale Medien sind also keine neutralen „Briefkästen“. Durch ihre Geschäftsmodelle, Empfehlungsalgorithmen und Reichweitenlogiken beeinflussen sie maßgeblich, welche Inhalte sichtbar werden und sich verbreiten. Genau deshalb trägt der Gesetzgeber ihnen besondere Sorgfaltspflichten auf. Als Grüne setze ich mich dafür ein, diese Regeln konsequent durchzusetzen, weiterzuentwickeln und dabei Grundrechte, Transparenz und demokratische Debattenkultur zu stärken.
Weitere Fragen an Anna Lührmann
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