Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie haben Recht: der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Wir nutzen deshalb alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente, um die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Daher setzen wir auch beim Biogas an, um einer drohenden Gasmangellage entgegenzuwirken.

Mit dem Ziel, die Stromproduktion durch Biogas ab sofort bis zum nächsten Winter zu erhöhen, schaffen wir die gesetzlichen Grundlagen, um 1. die komplette installierte Leistung von Biogasanlagen nutzen können (bisherige Begrenzungen sollen entfallen), 2. erhalten wir finanzielle Anreize beim sog. Gülle-Bonus, auch wenn der Mindestanteil an Gülle zeitweise nicht erreicht wird (bisherige Regelungen zur Streichung des Bonus sollen ausgesetzt werden), und 3. führen wir eine befristete Sonderregel ein, die es bestehenden Bioenergieanlagen erlaubt, ohne bauliche Änderungen kurzfristig ihre Gasproduktion zu erhöhen.

Im vor der Sommerpause verabschiedeten Energiepaket haben wir bereits eine Fokussierung der Biomassenutzung auf hochflexible Spitzenlastkraftwerke umgesetzt. Zusätzlich haben wir festgelegt, dass alle neuen Biomethan- und KWK-Anlagen auf Wasserstoff ausgerichtet werden sollen, also "H2-ready" sind.

Es bleibt allerdings auch wichtig zu beachten, dass unsere heimischen Bioenergie-Potenziale begrenzt sind und es keine Konkurrenz zwischen der Erzeugung von Nahrungs-/Futtermitteln und Energiegewinnung geben darf. Ebenfalls darf die Bioenergie eine nachhaltige und naturverträgliche Land- und Forstwirtschaft nicht gefährden. Daher wird sich die nationale Biomassestrategie, die wir zurzeit erarbeiten, mit den sinnvollen Einsatzgebieten innerhalb der nachhaltig verfügbaren Potenzialgrenzen auseinandersetzen.

Mit den besten Grüßen

Anna Lührmann