Frage an Annalena Baerbock von Viola K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Baerbock,
was tun Sie,damit so schnell wie möglich ein vollständiges Lobbyregister des Bundestages ins Netz gestellt werden kann?
Sehr geehrte Frau K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
In der Tat, es ist höchste Zeit für ein vollständiges Lobbyregister im Deutschen Bundestag. Und zwar aus Gründen der Transparenz. Denn die Organisation von Interessen gehört zur Demokratie: Der Austausch von Meinungen zwischen Interessengruppen und uns Abgeordneten ist Bestandteil unserer politischen und gesetzgeberischen Arbeit. Um jedoch den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen für alle Bürgerinnen und Bürger offenzulegen, braucht es ein verpflichtendes Lobbyregister. Dazu wollen wir so schnell wie möglich ein Gesetz in den Bundestag einbringen.
In der zurückliegenden Legislaturperiode hat die Grüne Bundestagsfraktion mehrfach parlamentarische Initiativen für eine stärkere Regulierung von Lobbyinteressen eingebracht, doch die Große Koalition aus Union und SPD hat jede davon abgelehnt.
Ich persönlich veröffentliche meine Gesprächstermine auf meiner Website:
www.annalena-baerbock.de/gespraeche-lobbyliste/
Herzliche Grüße
Annalena Baerbock
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