(...) den Vertrieb von schädlichen irreführenden Finanzprodukten zu untersagen (...)

Die Zielgröße unseres Gesetzentwurfes wäre eingehalten worden. Mit ihm wäre die Größe des Bundestages wirksam begrenzt worden. Wir werden weiterhin für eine echte Wahlreform kämpfen.

Das Transrapid-Konzept konnte sich in Deutschland nicht durchsetzen und es ist derzeit auch kein Baustein, um den europaweiten Schienenverkehr zu verbessern.

Wir wollen dafür sorgen, dass Kitas und Schulen zu den modernsten und schönsten Orten in unserem Land werden und sie so ausstatten, dass alle Kinder und Jugendliche, aber auch Lehrkräfte und andere pädagogische Fachkräfte gute Lern- und Lehrbedingungen vorfinden.