Ist der Föderalismus im Bildungssystem aus Ihrer Sicht noch zeitgemäß?
Bildungspolitik ist zwar Ländersache, trotzdem müssen Bund und Länder in der Bildung besser zusammenarbeiten. Wir wollen Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern und das Kooperationsverbot komplett aufheben.
Außerdem wollen wir eine Schule für alle, also Gemeinschaftsschulen, an denen Kinder länger gemeinsam lernen. Zudem müssen flächendeckende Ganztagsbetreuung und Schulsozialarbeit dauerhaft an jeder Schule etabliert werden.
Die Positionen der LINKEN zum Thema Bildung finden Sie hier: https://www.die-linke.de/themen/bildung/
Weitere Fragen an Anne Helm
DIE LINKE hat zum Thema Mobilität folgende Vision: Der öffentliche Nahverkehr wird Jahr für Jahr immer günstiger. Nach fünf Jahren ist er komplett kostenfrei.
Sie beruht auf der kapitalistischen Wirtschaftsweise, in welcher die Eigentümer*innen von Produktionsmitteln beispielsweise über die Arbeitsleistungen der Beschäftigten Gewinne realisieren, die zu großen Anteilen den Eigentümer*innen zufließen, während dei Beschäftigten ein Arbeitsentgelt erhalten, welches auf dem Arbeitsmarkt verdient wird.
Zunächst möchte ich anmerken, dass Messerattacken kein migrationsspezifisches Thema sind.
Die Pressefreiheit ist in unserer Demokratie zurecht ein hohes Gut und unter anderem wichtiges Merkmal einer pluralistischen Gesellschaft.