Sehr geehrte Frau D.,

für Ihren Diskussionsbeitrag vom 16. September dieses Jahres danke ich Ihnen herzlich.

Ihre Sorgen mit Blick auf die Gefahren übermäßigen Alkoholkonsums und die gesundheitlichen Auswirkungen des Rauchens kann ich gut verstehen. Gerne berichte ich Ihnen, dass die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode nicht nur die eigenen Präventionsanstrengungen in diesen Bereichen deutlich ausgebaut hat. Mit dem Präventionsgesetz haben wir darüber hinaus ein völlig neues Instrument geschaffen, um die Finanzierung von Maßnahmen der Gesundheitsprävention durch die Krankenkassen zu ermöglichen – ein großer Schritt hin zu einer flächendeckenden Suchtprävention.

Konkret sprechen Sie die Frage der Werbung an: Wie Sie den Medien entnommen haben werden, hat die Bundesregierung im Jahr 2016 einen Gesetzentwurf beschlossen, der weitgehende Beschränkungen der Tabakwerbung, insbesondere ein Verbot der Tabakaußenwerbung, vorsah. Aus gesundheitspolitischer Sicht bedaure ich es sehr, dass dieser Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag nicht zur Abstimmung gekommen ist. Die Frage der Tabakwerbung bleibt damit auf der politischen Agenda. Die von Ihnen ebenfalls kritisierte Alkoholwerbung unterliegt, was vielen nicht bekannt ist, schon heute einer Vielzahl untergesetzlicher Beschränkungen. Unabhängig davon hat sich die Drogenbeauftragte nachdrücklich dafür ausgesprochen, dass zumindest gebührenfinanzierte Sender ihre Werbestrategie mit Blick auf Alkoholprodukte überdenken.

Auch der Zugang zu Alkohol stellt eine Herausforderung dar – diesbezüglich teile ich Ihre Wahrnehmung. Trotz eines klaren Verbotes des Verkaufes alkoholischer Getränke an unter 16- bzw. unter 18-Jährige gelingt es Jugendlichen regelmäßig, Alkohol zu erwerben. Die Drogenbeauftragte hat im vergangenen Jahr deutlich auf diese Problematik hingewiesen, an den Handel appelliert, seiner Verantwortung nachzukommen und die Kommunen aufgefordert, die Einhaltung der Jugendschutzregeln in Zukunft konsequenter zu kontrollieren. Als besonders wirkungsvoll haben sich in diesem Zusammenhang die sogenannten Testkäufe erwiesen.

Klar ist: Wir brauchen eine grundlegende Diskussion über den richtigen Umgang mit legalen und illegalen Suchtstoffen – ich freue mich, dass Sie hieran aktiv mitwirken!

Mit freundlichen Grüßen

Annette Widmann-Mauz MdB