Sehr geehrter Herr S.,

mit dem kürzlich im Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzprogramm 2030 und dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes realisieren wir zwei zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Bis zum Jahr 2030 sollen Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe für Klimaschutz und Energiewende bereitgestellt werden, allein in den nächsten vier Jahren schon insgesamt 54 Milliarden. Das Klimaschutzprogramm 2030 fördert und fordert Klimaschutz, aber es überfordert niemanden. Dort, wo Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden, wird dies abgefedert. Dieser Ausgleich stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ohne den kein wirksamer Klimaschutz möglich ist. Ich sehe das Klimaschutzpaket daher als Chance für unser Land und als ausgewogenen Kompromiss. Klar ist aber auch: Das Klimapaket ist nur ein erster Schritt, weitere Gesetze müssen folgen.

Was Ihre Frage zum Tempolimit angeht, so sehe ich dazu keinen Anlass. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist bei der Erreichung des Ziels der CO2-Senkung nicht zielführend, auch wenn es auf den ersten Blick einfach und plakativ klingt. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir die technologieoffene Förderung alternativer Antriebe weiter vorantreiben und so den Schadstoffausstoß im Verkehrsbereich dauerhaft senken. Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt. Bereits heute gilt auf mehr als 30 Prozent der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit. Wir setzen auf technische Lösungen wie Warnsysteme, die rechtzeitig auf Staus hinweisen, um das Sicherheitsniveau auf den Autobahnen weiter zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Annette Widmann-Mauz MdB