die ländliche Bevölkerung in Baden-Württemberg geht beim Thema Energie in Sachen Öl leer aus. Können Sie auf Länderebene Gaskunden und Fernwärmekunden belasten bzw. Ölkunden entlasten?
Derzeit gibt es eine 2-Klassen-Gesellschaft und in Deutschland werrden Unruhen provoziert, indem die einen mit Steuern für die Entlastungen anderer gesorgt werdne.
Ölkunden mit den höchsten Preisen für die kwh (16ct.) sollen für Gas (12 ct./kw/h ihre Steuern abgeben.
Um soziale Unruhen zu vermeiden, würden Sie auf Länderebene dafür sorgen, dass Gaskunden und Fernwärmekunden entsprechend mittels Sonderabgaben belastet werden, bzw. Ölkunden e.t.c. entlastet werden. Geld das sonst in den Länderfinanzausgleich oder die Flüchtlingsausgaben in Baden-Württemberg fließt müsste ja da sein.
Sehr geehrte Frau K.,
es gibt aus meiner Sicht bei den Energiekosten tatsächlich eine Schieflage bei den Entlastungsvorhaben des Bundes. Nicht nur die Gaspreise sind exorbitant gestiegen, sondern auch die Kosten z.B. für Öl und Holzpellets.
Ich hatte gehofft, dass das Bund,- Ländertreffen konkrete Ergebnisse für die gleichmäßige und faire Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger und der mittelständischen Wirtschaft bringen würde.
Leider gab es für viele Bereiche – insbesondere für Verbraucher, die mit Öl und Pellets heizen – nur das Versprechen der Ampel-Regierung, diese Lücken zu schließen. Wie die konkrete Ausgestaltung aussehen könnte, wurde nicht gesagt, auch wenn insbesondere die CDU-regierten Länder auf die Gerechtigkeitslücken bei den Unterstützungsmaßnahmen aufmerksam gemacht haben und konkrete Lösungen gefordert haben.
Wir werden uns als CDU-Landtagsfraktion (gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) aber weiterhin dafür einsetzen, dass Entlastungen bei allen ankommen, die sie benötigen.
Ansonsten werden wir prüfen wie wir uns als Landtagsfraktion auch für ergänzende Landesprogramme einsetzen, dort wo es mit dem Bund keinen Einigung gibt und wo insbesondere wirtschaftliche Existenzen bedroht sind und Menschen in Notlagen geraten.
Beste Grüße
Ansgar Mayr
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Rücklagen dienen dazu, unvorhergesehene Haushaltsrisiken abzufedern.
Die Hürden, eine Partei zu verbieten, sind sehr, sehr hoch!
Ich stimme Ihnen zu, dass gerade in der jetzigen Phase weitere Mittel konjunkturell helfen würden.
In Bayern werden nicht sämtliche erhobenen Bußgelder zurück erstattet, die im Rahmen der damaligen Allgemeinverfügungen fällig wurden - es geht lediglich um die Bußgelder, die in Bayern zu Unrecht verlangt wurden.