Welchen Stellenwert hat die Gesundheit von Wählern beim Nachtflugverbot und Schallschutz am Flughafen BER bei Ihren Wahlversprechen und in der Wirklichkeit ?
Sie haben nach bei der letzten Wahl erklärt, sich beim Nachflugverbot am BER nicht durchsetzen zu können. https://www.youtube.com/watch?v=lmJ0upWzGVU Die Genehmigung für den BER wurde erteilt, obwohl kein ausreichenden Schallschutz umgesetzt ist. https://mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/103.%20FLK%20%20Pr%C3%A4sentation%20IBN%20BER%20.pdf
Schallschutzes ist wegen technischen , wirtschaftlichen und Kapazitätsgründen für die Bürger nicht möglich. https://www.tagesspiegel.de/berlin/viel-laerm-am-ber-schallschutz-experte-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-flughafengesellschaft/26872646.html. Herr Gysi erklärte auf dieser Seite, dass das Verhalten von Politiker zu diesem Thema verantwortungslos ist.
Können wir in der Regierungsbildung in Berlin erneut davon ausgehen, dass Sie persönlich unsere Gesundheit erneut als Verhandlungsmasse benutzen ?
Sehr geehrter Herr Pohland,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir setzen uns weiterhin für ein Nachtflugverbot nach Vorbild des Flughafen Frankfurt am Main für den BER ein. Das würde ein Flugverbot zwischen 22:00 und 06:00 Uhr bedeuten.
Wir sind uns der gesundheitlichen Folgen durch Nachtflüge voll bewusst. Deshalb hat die Umsetzung des Nachtflugverbots für uns einen hohen Stellenwert. Wir sind dazu bereits mit verschiedenen Initiativen im Gespräch, konnten uns allerdings in der Koalition damit leider nicht durchsetzen.
Erschwerend kommt zudem hinzu, dass das Land Berlin nur einer der Anteilseigner ist. Bisher ist mindestens einer der Eigentümer, nämlich der Bund, gegen eine Ausweitung des Nachtflugverbotes. Die Flughafengesellschaft ist ohnehin dagegen.
Deshalb bleibt es schwer diese Position durchzusetzen, aber wir machen uns weiter auf den verschiedenen Ebenen für sie stark.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine zuversichtlichere Rückmeldung geben kann.
Herzliche Grüße
Antje Kapek
Weitere Fragen an Antje Kapek
Ich bin der Ansicht, dass unser Bildungssystem einer grundlegenden Reform unterzogen werden muss.
Unabhängig davon ist es wichtig, dass die Berliner Polizei besser ausgestattet wird, insbesondere um mehr Kriminalfälle aufzuklären! Dafür setze ich mich in meiner politischen Arbeit auch ein!
Wenn wir es gemeinsam schaffen diese Spaltung zumindest ein wenig abzudämpfen, dann nehmen wir damit der AfD auch ein Stück weit den Wind aus den Segeln.
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.