Frage an Anton Friesen von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Friesen,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Sie haben recht: In der Area C werden die Palästinenser nicht mit physischer Gewalt vertrieben, deportiert oder umgebracht.
Sie werden vertrieben in dem Ihnen durch bürokratische Maßnahmen die Existenzgrundlagen entzogen werden. Dafür gibt es viele Beispiele: Im zitierten Bericht ist davon die Rede, daß die Palästinenser nur auf 1 % der Fläche des genannten Gebietes bauen dürfen, daß sie nur eine sehr extensive Landwirtschaft betreiben können. Sie bekommen z.B. keine Genehmigung für den Bau einer Solaranlage und wenn sie eine bauen, wird sie abgerissen. Ist das nicht eine Form von Gewalt?
Ist es nach Ihrer Auffassung keine Gewalt, wenn diese in bürokratischen Maßnahmen besteht, die das Leben für Palästinenser in dieser Region unmöglich macht. Wie erklären Sie sich, daß in dieser Region kaum noch Palästinenser leben? Worauf stützen Sie Ihre Behauptung, "die dortigen Araber verlassen freiwillig jenes Gebiet. Niemand wird dazu gezwungen".
Welchen Begriff von Ethnischer Vertreibung vertreten Sie?
Ich unterstelle eine Definition, wie sie von einer Expertenkommission im Jugoslawienkonflikt angewandt wurde:".... die gezielte und geplante Entfernung einer spezifischen ethnischen Gruppe aus einem bestimmten Gebiet mittels Gewalt oder Einschüchterung zu dem Zweck, dieses Gebiet ethnisch homogen zu gestalten" (https://en.wikipedia.org/wiki/Ethnic_cleansing_in_the_Bosnian_War)
Danach kommt es nicht auf physische Gewalt in jedweder Form an. Es reicht Einschüchterung (insinuation). Entscheidend ist der Zweck ein bestimmtes Gebiet ethnisch gesäubert zu bekommen (ethnic cleansing) und nicht das dafür eingesetzte Mittel.
Wenn Sie eine andere Definition haben oder die in dem EU-Bericht zitierten Fakten bestreiten, dann wäre ich für die Nennung Ihrer Quellen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
H. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage! Niemand mag Bürokratie. Sie ist lästig, ärgerlich und kostet Zeit. Ich würde jedoch nicht so weit gehen, sie als eine Form von Gewalt zu bezeichnen. Sie können gerne einmal versuchen in Deutschland eine Solaranlage ohne Genehmigung zu bauen. Das Ergebnis wird das gleiche sein wie in der besagten Region: die Anlage wird abgerissen. Der Rechtsweg steht ihnen offen, sowohl in der Bundesrepublik als auch in Israel. Der Staat hat jedoch das Gewaltmonopol und muss geltendes Recht umsetzen. Ich kann und möchte auch nicht die dortigen Einzelfälle beurteilen. Israel ist der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten und deswegen vertraue ich im Zweifelsfall auch der dortigen Justiz.
Meiner Meinung nach stimmt es nicht, dass die israelische Bürokratie, das Leben für die Araber in der Region unmöglich macht. Ansonsten würden dort überhaupt keine Araber mehr leben, was nicht der Fall ist. Im Übrigen ist Israel eine Demokratie, in dem Gesetze von einem Parlament durch gewählte Politiker beschlossen werden. Es gibt zudem eine Öffentlichkeit, welche das Regierungshandeln sehr kritisch begleitet und auch solche Fragen, wie die Ihrigen, kontrovers diskutiert. So etwas gibt es in keinem arabischen Land.
Ich möchte mir nicht anmaßen zu raten, warum die Araber die Region verlassen. Es ist ihre freie Entscheidung, die mich als deutscher Politiker im Übrigen auch nichts angehen. Meine "Behauptung" stütze ich auf Fakten. Mir sind keine Fälle bekannt, in denen Araber von Israelis durch Gewalt oder Einschüchterung vertrieben worden sind. Wer mit der Bürokratie nicht leben möchte, steht es frei in ein anderes Land auszuwandern, in dem der Alltag weniger streng reguliert ist.
Wir können gerne die Definition der von Ihnen erwähnten Expertenkommission zugrunde legen. Auf dem vorliegenden Sachverhalt angewandt, wird meiner Auffassung allerdings offensichtlich, dass es sich hierbei nicht um eine "ethnische Vertreibung" handelt. Denn es gibt seitens der israelischen Regierung keine Politik der "gezielten oder geplanten Entfernung" der Araber, weder mittels "Gewalt" noch der "Einschüchterung", um das Gebiet "ethnisch homogen" zu gestalten. Diese Behauptung ist absurd. Ungefähr 20 Prozent der israelischen Staatsbürger sind selbst arabischer Herkunft (vgl. http://www.cbs.gov.il/www/publications/isr_in_n08e.pdf, S.10). Würde Israel eine "ethnische Vertreibung" tatsächlich durchführen, müsste die Regierung in ihrem eigenen Land anfangen. Daran wird die Absurdität dieser Behauptung nochmals deutlich."
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Friesen
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