Frage an Anton Friesen von Gertrud M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Friesen
in dem unter der Adresse https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/widerspruchsloesung-ist-de-facto-bereits-gesetz/ abrufbaren Artikel steht:
Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Eiltempo durchgebrachte Gesetz fordert schon jetzt: Wenn nicht bekannt ist, dass Patientinnen und Patienten mit Hirnschädigung eine Organspende ausdrücklich abgelehnt haben, sollen die Kliniken alles tun, um eine Organspende zu ermöglichen. In der Praxis entspricht dieses Vorgehen einem Verfahren, wie es in Ländern mit Widerspruchslösung praktiziert wird.
Transparency Deutschland sieht bei den am 1. April auf deutschen Intensivstationen angelaufenen Maßnahmen die Gefahr schwerwiegender Interessenkonflikte.
Meine Frage an Sie ist, ob dies so stimmt oder haben Sie eine andere Interpretation zu diesem Gesetz?
Haben Sie für dieses Gesetz gestimmt?
Wie kann ein Patient widersprechen?
Ich finde es einigermaßen skandalös, daß die Mainstreammedien nicht über diesen Sachverhalt berichten.
Mit freundlichen Grüßen
G. M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage! Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss gehört das Thema Organspende leider nicht zu meinem Fachgebiet. Da ich zudem weder Mediziner noch Anwalt bin, kann Ihnen daher auch keine rechts- oder fachspezifische Interpretation zu dem angesprochen Gesetz mitteilen. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis!
Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass wir als AfD - als einzige Fraktion im Bundestag - das Gesetz von Herrn Spahn abgelehnt haben (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw03-de-transplantationsgesetz-584392). Wir setzen auf Freiwilligkeit und nicht staatlichen Zwang im Hinblick auf die zutiefst persönliche Entscheidung, ob man seine Organe spenden möchte - oder nicht.
Um die Organspendebereitschaft zu erhöhen, haben wir uns in einem Alternativantrag dafür stark gemacht, die Bereitschaft zur Spende als Ehrenamt anerkennen zu lassen. Insgesamt finden wir eine Änderung des Transplantationsgesetzes für sehr gut und sinnvoll. Speziell die Verbesserung der Zusammenarbeit und die Stärkung der Transplantationsbeauftragten muss dringend erfolgen. Aber das Ziel darf dabei nicht aus den Augen verloren werden und zwar, dass es eine Lösung geben muss, die den Menschen in unserem Land das Vertrauen in die Institutionen wieder zurückgibt. Viele Skandale um Organentnahmen und Transplantationen haben das Vertrauen zerstört und für eine sinkende Zahl der Organspendebereitschaft gesorgt. Wir fordern daher, ein strenges, bundesweit einheitliches Ausbildungscurriculum der Bundesärztekammern, damit die notwendige Qualitätssicherung erreicht werden kann sowie eine bundeseinheitliche Richtlinie, die im Einzelnen die Zuständigkeiten sowie Handlungs- und Prozessabläufe in Entnahmekliniken festlegt; ein sogenanntes Qualitätsmanagement für Entnahmekrankenhäuser und Transplantationszentren. Nur durch Qualität und Transparenz schaffen wir Vertrauen und nur durch Vertrauen erreichen wir eine Steigerung der Organspendebereitschaft.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Friesen
Weitere Fragen an Anton Friesen
(...) Die Nichtzulässigkeit des imperativen Mandats schützt Abgeordnete vor Druck und Einschüchterung. (...)
Auch bei der Rentenversicherung kommt es zu Verzögerungen aufgrund der Pandemie denn viele Mitarbeiter sind im Home-Office.
(...) Einen Vergleich zwischen der zweifelsfrei zu verurteilenden Unterdrückung der Demonstrationen in Weißrussland und den Zuständen in Deutschland habe ich nicht vorgenommen. (...)
(...) Corona-Kritiker als Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker diffamieren (...)