Frage an Anton Hofreiter von Christian S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Anton Hofreiter,
ich möchte gerne wissen warum Sie bei den Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt haben, ohne auf die Mehrheit des Volkes zu hören, das genug davon hat das Deutsche Steuergelder an andere Länder verschleudert werden?
Wir leben doch in einer Demokratie, oder?
Warum hören Sie als Volksvertreterin dann nicht auf den Willen des Volkes?
Warum gab es keine Volksabstimmung, ob wir Bürger überhaupt noch mehr Geld geben wollen?
Warum gab es keine Volksabstimmung, ob wir Bürger den Euro überhaupt wollen?
Warum gab es keine Volksabstimmung, ob wir Bürger überhaupt in der EU sein wollen?
Uns hat nie jemand gefragt!
Sehr geehrter Herr Schubert,
Volksabstimmungen gibt es in Deutschland aufgrund unseres Grundgesetzes nicht. Um Volksabstimmungen zu ermöglichen, müsste dieses plebiszitäre Element erst im Grundgesetz verankert werden. Alles andere wäre rechtswidrig.
Was die Abstimmung im Bundestag anbetrifft, habe ich mich sehr wohl für die Interessen unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. In meinen Augen wäre der Schaden durch einen drohenden Zusammenbruch der Euro-Zone für die Exportnation Deutschland wesentlich größer gewesen als die Finanzhilfen für Griechenland. Die Frage, ob wir Geld für Griechenland geben wollen oder nicht, zielt völlig am Problem vorbei. Es steht viel mehr auf dem Spiel: Deutschland ohne die Gemeimschaftswährung - das würde Millionen zusätzlicher Arbeitsloser bedeuten. Umgekehrt: Deutschland hat sowohl in volkswirtschaftlicher Hinsicht als auch mit Blick auf Frieden und Freiheit in Europa enorm durch den europäischen Integrationsprozess gewonnen. Dies möchten wir Grüne zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Paula Rosenheimer
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