Frage an Anton Hofreiter von Sebastian G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hofreiter,
im Jahr 2000 hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet (UNSCR 1325, siehe www.un1325.de ). Die Resolution fordert, dass Frauen bei der internationalen Konfliktprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung deutlich stärker beteiligt werden müssen. Außerdem sollen Frauen nicht nur als Konfliktbetroffene und Opfer berücksichtigt, sondern auch als aktive Beteiligte in Friedensprozessen anerkannt werden.
Im Dezember 2012 hat die Bundesregierung nach jahrelangem Zögern einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution in der deutschen Politik verabschiedet. Dieser Aktionsplan ist in der Öffentlichkeit allerdings bisher kaum wahrgenommen worden.
Wie wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur UNSCR 1325 beitragen? Wie wollen Sie und Ihre Partei dazu beitragen, dass der Aktionsplan und mit ihm die Resolution 1325 in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden? Wie soll die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans in der deutschen Politik gemessen werden? Und was bedeutet das ganz konkret zum Beispiel für Bundeswehreinsätze wie in Mali?
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Grieser
Sehr geehrter Herr Grieser,
Herr Dr. Hofreiter bedankt sich für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch und hat mich gebeten, die Beantwortung der Frage zu übernehmen.
Die Resolution 1325 war im Jahr 2000 ein Meilenstein und das lange Zögern der Bundesregierungen, den seit 2005 geforderten Nationalen Aktionsplan umzusetzen, kein Ruhmensblatt für Kanzlerin Merkel. Bedauerlicherweise hat das Thema an Brisanz gewonnen: die Frauen sind als Verliererinnen der Entwicklungen infolge des arabischen Frühlings zu sehen. Um den Nationalen Aktionsplan stärker ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, sind mehr Mittel in der Öffentlichkeitsarbeit vorzusehen. Noch wichtiger erschiene uns aber, die Bundesmittel für das UN-Programm UN Women aufzustocken, der derzeit peinlich niedrig angesetzt ist. Mit diesem Geld können konkrete Projekte unterstützt werden.
Herr Dr. Hofreiter möchte, dass alle in der Resolution bzw. im Nationalen Aktionsplan relevanten Aspekte bei Bundeswehreinsätzen Berücksichtigung finden.
Da Herr Dr. Hofreiter als Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung schwerpunktmäßig mit diesen Themen beschäftigt ist, bitten wir Sie, im Falle detaillierterer Fragen sich an die zuständigen Fachabgeordneten zu wenden. Im Falle der Außenpolitik wäre dies Frau Kerstin Müller MdB http://www.gruene-bundestag.de/fraktion/abgeordnete_ID_2000011/abgeordnete/mueller.html
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Büchler, Mitarbeiter
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