Wann erfolgt die Umsetzung des Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung für Richter, Beamte und Soldaten?
Sehr geehrter Herr MdB Hofreiter, vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 28.11.2023. Leider haben Sie meine Frage nicht korrekt beantwortet. Ich wollte Sie nach dem aktuellen Stand der angemessenen Besoldung für Richter, Beamte und Soldaten erfragen. Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung liegt schon seit dem 16.01.2023 beim Bundesministerium des Innern und Heimat. Hier geht es vorallem darum, dass zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Mai 2020 festgestellt hat, dass die Richter, Beamten und Soldaten nicht amtsangemessen alimentiert werden. Daher stelle ich nochmal meine Frage, mit der Bitte um Antwort, wann mit der Umsetzung zu rechnen ist. Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Anton Hofreiter
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