Sehr geehrte Frau D., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. Putin hat mit der Vollinvasion der Ukraine vor zwei Jahren den Versuch gestartet mit militärischer Macht die komplette Ukraine einzunehmen, die Regierung gegen ein moskautreues Regime auszutauschen und die ukrainische Sprache, Kultur und Nation auszulöschen. Putin hat seinen Angriffskrieg immer wieder mit seiner eigenen Interpretation der Geschichte begründet und den Anspruch auf Gebiete erhoben, die einmal zur Sowjetunion und/oder zum Zarenreich gehörten. In dem Wissen, dass Putins imperiale Ansprüche heutige EU- und Nato-Staaten umfassen und dass er militärische Mittel zur Erreichung seiner Ziele einsetzt, müssen wir befürchten, dass der russische Präsident, wenn er in der Lage dazu ist, auch EU- und Nato-Staaten, beispielsweise im Baltikum angreift. Dann würde der Bündnisfall greifen und wir wären in einer direkten kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland. Das gilt es unbedingt zu verhindern. Deshalb müssen wir die Ukraine so sehr unterstützen, dass Russland erkennt, dass es diesen Krieg nicht gewinnt. Erst dann wird Putin zu Verhandlungen bereit sein. Vorher besteht für ihn kein rationaler Grund zu verhandeln.

Die Unterstützung der Ukraine ist somit entscheidend, wenn wir Frieden in Europa wollen. Eine möglichst starke Unterstützung ist im ureigenen Interesse Deutschlands. Solange der Westen uneinig und zögerlich agiert, sieht Putin keinen Anlass, seinen Krieg zu beenden. Die verspäteten Waffenlieferungen, insbesondere auch durch Deutschland, hatten massive Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. Die Vorstellung, dass ein Ende der Unterstützung der Ukraine zu einem Ende des Krieges führen würde, entspricht nicht der Realität und dem Verhalten Putins. Die Menschen in der Ukraine wissen, was die russische Besatzung bedeutet. Deshalb werden sie bis zum bitteren Ende für den Erhalt ihres Staates, ihrer Nation und Kultur kämpfen. Und wie oben bereits ausgeführt, würde selbst ein militärischer Sieg Russlands in der Ukraine nicht, das Ende der militärischen Bestrebungen des Kremls bedeuten, vielmehr müssten wir mit einem weiteren Angriff rechnen.

Wir müssen unsere politischen Entscheidungen auf Grundlage der Realität treffen. Das Ziel meiner politischen Anstrengungen ist Frieden in Europa. Daher setze ich mich so vehement dafür ein, die Ukraine zu unterstützen und in die eigene Abwehrbereitschaft zu investieren.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Hofreiter