(...) Eine echte Verkehrswende ist für uns essenziell. Eine Abwrackprämie für Verbrenner gehört für uns dabei aber nicht zu den richtigen Instrumenten. (...)

(...) Eine echte Verkehrswende ist für uns essenziell. Eine Abwrackprämie für Verbrenner gehört für uns dabei aber nicht zu den richtigen Instrumenten. (...)

Eingriffe in die Grundrechte müssen sich auf das unbedingt Notwendige beschränken, für den jeweils konkret zu benennenden legitimen Zweck geeignet und erforderlich und durchweg befristet sein.

Das geltende Steuersystem ist an vielen Stellen ungerecht.

(...) Wir behalten das Thema Bergrecht im Blick (...)

(...) Die Debatte um einen Immunitätsausweis ist eine Pseudodebatte, solange die Rahmenbedingungen überhaupt nicht gegeben sind. (...)