Warum nicht auch Reiche massiv entlasten (Laffer-Kurve)

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Armand Zorn
SPD
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Frage von Victor J. •

Warum nicht auch Reiche massiv entlasten (Laffer-Kurve)

Sehr geehrter Herr Zorn,

in Deutschland habe ich das Gefühl, dass man Reichen nicht gönnt reich zu sein, die meisten haben sich den Reichtum auf legalem Weg erarbeitet und haben dennoch mit sehr hohen Steuerbelastungen zu kämpfen.

Warum entlasten Sie nicht auch massiv Reiche und kürzen dafür an der Ausgabenseite (zb Anzahl und Gehalt Politker massiv), damit würde allgemein das Steueraufkommen sogar noch weiter steigen (Laffer-Kurve) und man gibt den Menschen wirkliche Aufstiegsanreize.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich gewandt haben.
In der aktuellen Situation müssen wir vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, die es bei steigenden Energiepreisen und Inflation besonders schwer haben. Angesichts begrenzter staatlicher Mittel wäre eine Entlastung der Vermögenden und Gutverdienenden gerade in diesen Zeiten der falsche Weg und aus meiner Sicht auch ungerecht. Starke Schultern können mehr tragen und sind von der aktuellen Energiekrise im Vergleich nicht so stark betroffen.
Natürlich muss auch der Staat den Einsatz seiner Mittel immer auf Effektivität und Sinnhaftigkeit überprüfen, aber generelle Ausgabenkürzungen halte ich momentan nicht für den richtigen Weg, da wir uns in einer Zeit massiver Herausforderungen befinden. Für den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Bekämpfung des Klimawandels, aber auch für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und weitere wichtige Zukunftsaufgaben benötigt der Staat weiterhin ausreichend Geld. Solche Investitionen sind sinnvoll, notwendig und bringen unser Land und unsere Gesellschaft voran.
Die Laffer-Kurve ist wissenschaftlich sehr umstritten und lässt sich empirisch auch nicht belegen. Deswegen taugt sie aus meiner Sicht nicht als Grundlage einer gerechten Steuerpolitik.

Mit freundlichen Grüßen
Armand Zorn, MdB

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