Frage an Arndt Klocke bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Arndt Klocke
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Maria B. •

Frage an Arndt Klocke von Maria B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Ich habe zwei Fragen an Sie zu leicht unterschiedlichen Bereichen.

1. Was planen Sie gegen sexuelle Belästigung und Übergriffe im Alltag zu tun und sehen Sie die öffentlich zugängliche Informationslage zu diesem Thema als ausreichend an?

Der Einsatz von Kameras kann nicht das einzige Mittel sein, sondern es müssen sowohl Hilfen für Opfer, als auch eine ehrliche Thematisierung der Tätergruppen gegeben sein. „Ausstiegsprogramme“ für Täter halte ich nicht für realistisch, allerdings muss eine Möglichkeit bestehen Täter erfolgreich anzuzeigen (in dem Sinne das kontrolliert wird, ob Polizisten sich auch daran halten Anzeigen aufzunehmen) und verurteilte Straftäter auch angemessen zu bestrafen und intern vorzumerken, damit diese keine Arbeitsverhältnisse in Macht- oder Schutzpositionen einnehmen können, die weitere Opfer nach sich ziehen. Beispielsweise ist es nicht sinnvoll im Sicherheitsdienst, in Kindergärten, in Opferschutzeinrichtungen oder ähnlichen Organisationen verurteilte Sexualstraftäter zu beschäftigen. Wenn man wirklich verhindern möchte, dass rechte Parteien gewählt werden muss man zudem offen und ehrlich Ausländerkriminalität behandeln und verurteilte Sexualstraftäter zeitnah abschieben und sich mit der Justiz in dem jeweiligen Herkunftsland in Kontakt setzen, damit auch diese über die Vorstrafen der jeweiligen Person informiert bleiben und weitere Opfer nicht sein müssen, denn das ist zu großen Teilen vermeidbar.

2. Wie würden Sie abstimmen zu Fragen, die Prostitution in Deutschland betreffen?

Es wäre wünschenswert eine öffentliche Debatte darüber anzustreben, dass Prostitution in Deutschland nicht mehr glorifiziert wird. Der Prostitutionssektor ist eine erhebliche Einnahmequelle des Staates (allein das ist moralisch fragwürdig und ein Tabuthema). Es gibt keine einheitlichen Studien, die allgemeine Mutmaßungen zum Thema Prostitution bestätigen. So ist ein oft gehörtes Argument, dass Prostitution die Anzahl von Sexualstraftaten senken könnte, obwohl es dafür keine Belege gibt. Zudem beinhaltet Prostitution die Übergabe von Geld und führt somit in vielen Fällen zu unfreiwilligem Verkehr mit monetärer Gegenleistung. Des Weiteren ist seit Jahren bekannt, dass Menschenhandel und gezwungene Prostitution auch in Deutschland ein Problem darstellen. Die Polizei hat in diesem Bereich kaum Handhabe, um Beweismaterial in Bordellen sicherzustellen. Es wäre gesellschaftlich gut und auch notwendig Prostitution nicht zum Niedriglohn-Sektor Deutschlands verkommen zu lassen, sondern alternativ richtige Berufe für die Menschen zu schaffen.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau. B.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zu ihrer ersten Frage: Eine Debatte über sexuelle Gewalt muss alle Formen sexueller Gewalt erfassen und sie darf nicht nur geführt werden, wenn der Fokus auf eine bestimmte Tätergruppe gerichtet ist. Das betonen auch immer wieder alle Beratungsstellen für Frauen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind.

Zu ihrer zweiten Frage: Prostitution ist eine gesellschaftliche Realität. Wir sehen es als unsere Aufgabe an Diskriminierung und Stigmatisierung von Sexarbeit entgegen zu treten. Dabei gilt es Prostitution, Zwangsprostitution und Menschenhandel konsequent und sauber voneinander zu trennen. Dies wird in der öffentlichen Debatte und Wahrnehmung noch oft vermischt. Die Coronakrise hat einmal mehr gezeigt, dass Verbote von Sexarbeit Menschen lediglich in die Illegalität, ins Dunkelfeld verschieben. Dadurch wird nicht nur das Risiko, dass Frauen Opfer von Gewalt werden größer, sondern die Frauen sind auch nicht mehr für Hilfsangebote erreichbar.

Wir hoffen die Fragen konnten beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Arndt Klocke

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