Sehr geehrte Frau. G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir teilen Ihre Bewertung zur Erhöhung des ALG II Satz nicht. Meist suchen es sich Menschen nicht aus mit dem Existenzminimum zu leben. Sie befinden sich mit dem wenigen Geld, das Ihnen zur Verfügung steht oft in prekären Situationen.

Die Corona Pandemie wirkt zusätzlich auf die Menschen und verschlimmert für viele Menschen die Situation. Vor allem für Kinder und Frauen hat sich die Lage deutlich verschlimmert. Frauen sind dabei besonders auf das Arbeitslosengeld angewiesen, da sie in besonderen Maße von Jobverlusten bedroht sind oder sich in der Corona Lage um Angehörige kümmern. Für Kinder und Jugendliche besteht weiterhin die Gefahr, dass wichtige soziale Kontakte wegbrechen und Ausfall von Betreuungsangeboten droht.

In einem Antrag der Bundestagfraktion der Grünen, setzen wir uns für die deutliche Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene auf 603 Euro pro Monat ab kommenden Jahr ein. Auch eine Anpassung der Kinderregelsätze sehen wir für Kinder unter sechs Jahren auf 306 Euro, für Sechs- bis 14-Jährige auf 378 Euro und für die 14- bis 18-Jährigen auf 444 Euro vor. Uns geht es im besonderen Maße um die Existenzsicherung, die nach der von der Bundesregierung geplanten Erhöhung ebenfalls nicht gewährleistet wäre und keine gesellschaftliche Teilhabe auch außerhalb von Pandemiezeiten ermöglicht.

Darüber hinaus fordern wir eine grundlegende Reformierung der Hartz IV Regelsätze. Wir wollen den Regelsatz schrittweise auf ein existenzsicherndes Niveau anheben, das auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglicht. Damit stellen wir die Würde des Menschen in den Mittelpunkt unserer Sozialpolitik. Die Mehrzahl der Sozialverbände, Wohlfahrtsverbände und Sozialpartner sieht die aktuellen Regelsätze als nicht existenzsichernd. Auch das Berechnungsverfahren als methodisch problematisch angesehen.

Wir Grüne treten dafür ein, Hartz IV zu überwinden und durch eine Garantiesicherung zu ersetzen. Sie soll die Menschen auf Augenhöhe unterstützen, ihre gesellschaftliche Teilhabe garantieren und in schwierigen Zeiten Sicherheit geben.

Die Reform der Grundsicherung - hin zu einer Grünen Garantiesicherung mit existenzsichernden Regelsätzen - ist in eine umfassende Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Strategie eingebettet. Diese zielt darauf ab, Arbeitsplätze zu schaffen, zu sichern und faire sowie auskömmliche Löhne sicherzustellen. Oberstes Ziel muss es sein, dass Menschen selbstbestimmt auf dem Arbeitsmarkt auftreten und von ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen leben können.

Mit freundlichen Grüßen

Arndt Klocke